Das BMVI hat uns am 3.8.2020 einen Entwurf für ein Investitions-Beschleunigungsgesetz zugesandt mit der Bitte, bis zum 6.8.2020 Stellung zu nehmen. Wir haben uns trotz der restriktiven Äüßerungsfristen für eine Kommentierung entschieden, die sich hier findet:
- Stellungnahme der UVP-Gesellschaft zum Investitionserleichterungsgesetz vom 6.8.2020
Der Gesetzentwurf der Budesregierung kann hier heruntergeladen werden: