Rechtsvorschriften

• Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Text von Bedeutung für den EWR

  --> neue UVP-Richtlinie; ändert die Richtlinie 2011/92/EU. Im Amtsblatt veröffentlicht am 25.04.2014.

• Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 13. Dezember 2011. Amtsblatt der Europäischen Union L 26: 1.

• Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 27.06.85. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L (175): 40.

        -> die ursprüngliche UVP-Richtlinie

• Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (97/11/EG) vom 3. März 1997

        -> UVP-Änderungsrichtlinie, erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs

• Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (2001/42/EG) vom 27. Juni 2001.

        -> SUP-Richtlinie, Einführung der Strategischen Umweltprüfung

• Richtlinie des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie wildlebender Tiere und Pflanzen (92/43/EWG) vom 21.05.92. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L (208): 7.

        -> sog. FFH-Richtlinie (Flora - Fauna - Habitat), sieht eine "Verträglichkeitsprüfung" 
            vor, wenn geschützte Biotope (FFH-Biotope, Important Bird Areas) von Projekten
            oder Plänen beeinträchtigt werden können.

• Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (2003/35/EG) vom 26. Mai 2003. Amtsblatt der Europäischen Union L (156): 17.

        -> Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie, Umsetzung der Aarhus-Konvention, passt
            die UVP-Richtlinie an.

• Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (2003/4/EG) vom 28. Januar 2003. Amtsblatt der Europäischen Union L (41): 26.

        -> Umweltinformations-Richtlinie, Umsetzung der Aarhus-Konvention.

• Übereinkommen über die Umweltverträchkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25.02.91 (E/ECE/1250)

        -> Espoo-Konvention der UN/ECE

• Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträchkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 21.05.03

        -> Kiew-Protokoll zur Espoo-Konvention der UN/ECE

• Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25.06.98 (ECE/CEP/43)

        -> Aarhus-Konvention der UN/ECE
            Artikel 6 betrifft Projekte, Artikel 7 und 8 betreffen Pläne, Programme und
            Politiken

Die EU-Kommission hat Ende Oktober 2012 den Entwurf zur Aktualisierung der UVP-RL offiziell veröffentlicht. Es werden recht umfangreiche Vorschläge zur Änderung und Erweiterung gemacht. Vorausgegangen war eine europaweite Konsultation zum Änderungsbedarf. Der Entwurf ist zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/COM-2012-628.pdf

Mittlerweile liegt ein "Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments" zum Richtlinienvorschlag vor, der 61 Änderungsanträge umfasst.

Eine Pressemitteilung der EU-Kommission dazu findet man unter:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1158_en.htm