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Der neue Termin für den 15. UVP-Kongress in Freiburg ist der 27. - 29.10.2021. Wir werden dann den nächsten Kongress  2023 planen und bleiben dann  im ungeraden Jahresrhythmus.

Aufruf zur Abgabe eines Angebotes.

Die Vergabeunterlagen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung finden Sie hier.

Die Frist zur Einreichung von Angeboten ist der 16. März 2020.

Die UVP-Gesellschaft hat zum Entwurf der Verordnung zu den UVP-Internetprotalen fristgerecht zum 17.1.2019 Stellung genommen. Da der Entwurf erst am 22.12.2018 versandt wurde, musste die Stellungnahme unter großem Zeitdruck erarbeitet werden und ist daher auf wesentlichen Aspekte beschränkt.

Insbesondere geht es uns darum, dass die in den Portalen gesammelte Daten auch weiterhin verfügbar bleiben und dass zentrale Dokumente wie der UVP-Bericht und die allgemein verständliche Zusammenfassung mit einem Sofort-Klick erreichbar sind. Ferner zählt für uns der Untersuchungsrahmen zu den zentralen Verfahrensdokumenten, die ebenfalls verfügbar sein sollten.

 

Das BMVI hat Anfang Juni einen Gesetzentwurf zur "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" vorgelegt. Die UVP-Gesellschaft hat hierzu eine Stellungnahme verfasst und diese am 19. Juni 2018 an das BMVI übersandt. Wenn wir den Entwurf richtig verstehen, soll durch die Möglichkeit des Ersatzes von Planfeststellungsverfahren durch die vereinfachte Plangenehmigung bei Verkehrsprojekten vor allem folgendes erreicht werden:

  • Abschaffung der Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • Wiedereinführung der Präklusion, die durch EUGH-Urteil abgeschafft wurde,
  • Möglichkeit der vorläufigen Anordnung von vorbereitenden Baumaßnahmen vor der Zulassungsentscheidung ohne Beteilung der Fachstellen, Verbände und Öffentlichkeit.

Dies wird von der UVP-Gesellschaft ohne Einschränkungen abgelehnt, da die Abschaffung der Öffentlichkeitsbeteiligung die Vorschriften des UVP-Gesetzes als wichtiges Mittel des Erkenntnisgewinnes umgeht, und es in offensichtlichem Widerspruch zum EU-Gemeinschaftsrecht und der aktuellen Rechtsprechung steht. Hier geht es zur >Stellungnahme.

 

Konsultationszeitraum 23 April 2018 - 23 Juli 2018

Informationen und Link zur Umfrage: https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-evaluation-strategic-environmental-assessment-directive_de

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