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Aufruf zur Abgabe eines Angebotes.

Die Vergabeunterlagen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung finden Sie hier.

Die Frist zur Einreichung von Angeboten ist der 16. März 2020.

Die UVP-Gesellschaft hat zum Entwurf der Verordnung zu den UVP-Internetprotalen fristgerecht zum 17.1.2019 Stellung genommen. Da der Entwurf erst am 22.12.2018 versandt wurde, musste die Stellungnahme unter großem Zeitdruck erarbeitet werden und ist daher auf wesentlichen Aspekte beschränkt.

Insbesondere geht es uns darum, dass die in den Portalen gesammelte Daten auch weiterhin verfügbar bleiben und dass zentrale Dokumente wie der UVP-Bericht und die allgemein verständliche Zusammenfassung mit einem Sofort-Klick erreichbar sind. Ferner zählt für uns der Untersuchungsrahmen zu den zentralen Verfahrensdokumenten, die ebenfalls verfügbar sein sollten.

 

Das BMVI hat Anfang Juni einen Gesetzentwurf zur "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" vorgelegt. Die UVP-Gesellschaft hat hierzu eine Stellungnahme verfasst und diese am 19. Juni 2018 an das BMVI übersandt. Wenn wir den Entwurf richtig verstehen, soll durch die Möglichkeit des Ersatzes von Planfeststellungsverfahren durch die vereinfachte Plangenehmigung bei Verkehrsprojekten vor allem folgendes erreicht werden:

  • Abschaffung der Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • Wiedereinführung der Präklusion, die durch EUGH-Urteil abgeschafft wurde,
  • Möglichkeit der vorläufigen Anordnung von vorbereitenden Baumaßnahmen vor der Zulassungsentscheidung ohne Beteilung der Fachstellen, Verbände und Öffentlichkeit.

Dies wird von der UVP-Gesellschaft ohne Einschränkungen abgelehnt, da die Abschaffung der Öffentlichkeitsbeteiligung die Vorschriften des UVP-Gesetzes als wichtiges Mittel des Erkenntnisgewinnes umgeht, und es in offensichtlichem Widerspruch zum EU-Gemeinschaftsrecht und der aktuellen Rechtsprechung steht. Hier geht es zur >Stellungnahme.

 

Konsultationszeitraum 23 April 2018 - 23 Juli 2018

Informationen und Link zur Umfrage: https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-evaluation-strategic-environmental-assessment-directive_de

Am 29.3.2017 nahm der 1. Vorsitzende der UVP-Gesellschaft auf Einladung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der öffentlichen Expertenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum UVP-Modernisierungsgesetz Teil. An der 90-minütigen Sitzung waren als Experten vertreten:

  • Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
    Dr. Alexander Kenyeressy 
  • Prof. Dr. Tobias Leidinger
    Rechtsanwalt 
  • Bosch & Partner GmbH
    Dr. Stefan Balla 
  • Universität Augsburg, Juristische Fakultät
    Prof. Dr. Martin Kment 
  • Ursula Philipp-Gerlach
    Rechtsanwältin 
  • UVP-Gesellschaft e. V.
    Dr. Joachim Hartlik 

Geleitet von Bärbel Höhn, folgte die Anhörung einem sehr strikten Zeitmanagement: Nach einem 3-minütigem Eingangsstatement (> Video Statement des 1. Vorsitzenden) der Experten folgten mehrere Fragerunden durch die Bundestagsabgeordneten mit exakt 5 Minuten Dauer einschließlich Fragestellung. Aufgrund dieses überschaubaren Zeitrahmens existierte nur die Möglichkeit, auf essentielle Fragestellungen einzugehen. Dies waren u.a.:

  • die immer noch viel zu komplexen Regelungen zum Screening und die methodisch unsinnige Trennung zwischen standortbezogener und allgemeiner Vorprüfung,
  • die immer noch zu restriktiven Voraussetzungen zur Kumulation, die eine solche eher verhindern dürften,
  • die Vorbelastung, die – abgesehen von der immissionsschutzrechtlichen Vorgehensweise, bei der klar in bestehende, zusätzliche (auch unter Berücksichtigung weiterer geplanter Anlagen) und Gesamtbelastung differenziert wird – häufig missbräuchlich zur Relativierung der Umweltauswirkungen des zu genehmigenden Projekts eingesetzt wird,
  • die völlig unzureichend umgesetzte Qualitätssicherung des UVP-Berichts (so die zukünftige Bezeichnung der UVS gemäß Richtlinienvorgabe) und der Sicherung der Fachkompetenz des Fachpersonals bei Gutachtern und in den beteiligten Behörden.

Joachim Hartlik,
1. Vorsitzender der UVP-Gesellschaft

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