Am 29. Juli 2017, einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft getreten. Das novellierte UVPG setzt die Richtlinie 2014/52/EU vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in nationales Recht um. Das Inkrafttreten erfolgte rund zweieinhalb Monate nach der Umsetzungsfrist (16.5.2017). Die Europäische Kommission hat daher bereits am 18.7.2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU eingeleitet.

Das novellierte UVP-Gesetz ist neu strukturiert, für eine erste Orientierung hat das BMUB eine Entsprechungstabelle bereitgestellt, die die alten und neuen Paragraphen gegenüberstellt. Daneben gibt es natürlich auch zahlreiche Neuregelungen ohne Entsprechung.

Auch die Anlagen sind neugeordnet und ergänzt worden:

Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" 

Anlage 2 Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung 

Anlage 3 Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

Anlage 4 Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung 

Anlage 5 Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme" 

Anlage 6 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung 

Die UVP-Gesellschaft arbeitet an einer ersten Einschätzung der Bedeutung der Neuregelungen. Allerdings ist schon jetzt feststellbar, dass die zahlreichen Anmerkungen und Hinweise durch die UVP-Gesellschaft (z.B. durch die Paderborner Erklärung, die Verbändebeteiligung zum UVPModG-Entwurf sowie die Teilnahme an der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages) leider wenig Beachtung fanden.