Mit Schreiben vom 15. September 2017 hat der Vorstand der UVP-Gesellschaft eine Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel abgeschickt.

Anlass ist die Baurechtsnovelle, in deren Mittelpunkt der neue § 13b BauGB steht. Unter Anwendung dieser Rechtsvorschrift ist es damit nun möglich, Bebauungspläne im Außenbereich bestehender Siedlungsbereiche ohne Prüfung der Umweltauswirkungen aufzustellen. Die Gewährleistung, dass alle relevanten Umweltbelange und Auswirkungen auf die Schutzgüter der Umweltprüfung im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans bekannt sind und in die Abwägung eingestellt werden können, ist damit nicht gegeben. 

Hier liegt aus Sicht der UVP-Gesellschaft ein klarer Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2001/42 (SUP-RL) vor. Grund zur Besorgnis gibt auch, dass sich die Obergrenze von 10.000 m² für entsprechende Bebauungspläne nicht auf die Plangebietsfläche, sondern lediglich auf die bebaubare Fläche bezieht.

Bereits der bestehende § 13a BauGB wendet diese Vorgehensweise an, jedoch beschränkt auf Gebiete der Innenentwicklung, also Bereiche innerhalb der Siedlungsflächen mit der Zielsetzung, einer weiteren Flächeninanspruchnahme in der offenen Landschaft entgegenzuwirken. Wie Untersuchungen zeigen, ist die Anwendung dieser Regelung und damit der Verzicht auf die Umweltprüfung sowie auf die Vorprüfung anhand der Kriterienliste des Anhang II der Richtlinie 2001/42 gängige Praxis und in einigen Bundesländern die dominierende Vorgehensweise für die Aufstellung von Bebauungsplänen. 

Zu befürchten ist nun, dass die neuen Möglichkeiten verstärkt – ggf. auch wiederholt – von den Kommunen genutzt werden, ohne dass eine Untersuchung der zu erwartenden Umweltfolgen stattfindet. Nicht nur für das Schutzgut Fläche, auch für alle anderen umweltbezogenen Schutzgüter werden daher negative Auswirkungen – und in der Summe in einem erheblichem Umfang – erwartet.

Der Beschwerdetext und das Unterstützungsschreiben der Institutionen, mit denen der Text  eng abgestimmt wurde und die diese Beschwerde vollumfänglich unterstützen, namentlich  

stehen hier zum Donwload bereit bereit:

In einem von der Kommission gegen Deutschland 2012 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH mit Urteil vom 15.10.2015 (C-137/14, abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169823&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1) wieder einmal mehrere deutsche Gesetzesbestimmungen mit Bezug zur UVP als EU-rechtswidrig verworfen.

Am 29. Juli 2017, einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft getreten. Das novellierte UVPG setzt die Richtlinie 2014/52/EU vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in nationales Recht um. Das Inkrafttreten erfolgte rund zweieinhalb Monate nach der Umsetzungsfrist (16.5.2017). Die Europäische Kommission hat daher bereits am 18.7.2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU eingeleitet.

Im Klageverfahren von BUND und Nabu gegen den Planfeststellungsbeschluss „Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe“ (kurz: Elbvertiefung) äußert sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in seiner Beschlussbegründung zur Umsetzung der UVP-Bestimmungen:  Erhebliche Beeinträchtigungen gefährdeter Arten (hier: Pflanzen) seien nur dann auszuschließen, wenn dies durch die relevanten Wirkfaktoren eines Vorhabens auszuschließen sei. Ein solcher Nachweis müsse schlüssig und nachvollziehbar belegt sein.

Am 15. Februar 2017 wurde der Entwurf des  Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf „dient der Anpassung des Bundesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  16.  April  2014  zur  Änderung der  Richtlinie  2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung  bei  bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 124 v. 25.04.2014, S. 1 ff.). Für die Anpassung sind Änderungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), im Bundesberggesetz (BBergG) sowie in weiteren Vorschriften erforderlich.“ (Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung, online

Wie schon kürzlich unter "Mitteilungen" bekannt gegegeben, wurde mit Urteil vom 18.04.2013 (Az. C-463/11, NVwZ-RR 2013, 503-505,  DVBl 2013, 777-778) hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des VGH Mannheim (B.v. 27.07.2011, Az 8 S 1712/09, DVBl 2011, 1314; nur Leitsatz) §214 Abs. 2a Nr. 1 Baugesetzbuch für mit EU-Recht unvereinbar erklärt.

Inwiefern die Genehmigungsbehörde bei der UVP-Vorprüfung auch Feststellungen zum Artenschutz treffen muss, ist eine noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage, mit der sich zwei markante Gerichtsbeschlüsse befassen.

In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme des Gebietes "Unterems und Außenems" in die sog. Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung hat der Europäische Gerichtshof heute sein Urteil gesprochen.

Urteil C 531/13, ABl EU 2015, Nr C 118, 7-8 (nur Leitsatz) - JURIS.

"Screening" anhand grundsätzlich aller Kriterien des Anhangs III der UVP-RL

Kumulierung nicht nur mit „gleichartigen" Projekten; Grenzen wie etwa Gemeindegrenzen sind für die Prüfung unbeachtlich.