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Die EU-Kommission hat Ende Oktober 2012 den Entwurf zur Aktualisierung der UVP-Richtlinie offiziell veröffentlicht. Es werden recht umfangreiche Vorschläge zur Änderung und Erweiterung gemacht. Vorausgegangen war eine europaweite Konsultation zum Änderungsbedarf. Der Entwurf ist zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/COM-2012-628.pdf

Eine Pressemitteilung der EU-Kommission dazu findet man unter:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1158_en.htm

Die Stellungnahme kann > hier heruntergeladen werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat dem Bundesrat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorgelegt. Darin schlägt sie vor, den Anwendungsbereich für die Durchführung einer  Umweltverträglichkeitsprüfung für die Gewinnung von Erdöl- und Erdgas zu gewerblichen Zwecken und für die Gewinnung von Erdwärme auszuweiten. Gefordert wird die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas.

Das Bundeskabinett hat im September einen Aktionsplan für nachwachsende Rohstoffe beschlossen. Der Aktionsplan ergänzt den im April verabschiedeten Aktionsplan Biomasse. Ziel des Aktionsplans ist ein Gesamtkonzept zum Ausbau der stofflichen Nutzung nachwachsender  Rohstoffe. Dies soll unter Beachtung der Ziele und Anforderungen der nationalen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategien geschehen.

Konsultationszeitraum 23 April 2018 - 23 Juli 2018

Informationen und Link zur Umfrage: https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-evaluation-strategic-environmental-assessment-directive_de

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