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Am 8. November 2015 in Dresden beschloss die Bundesvertreterversammlung BVV des NABU auf Antrag eines Delegierten aus Schleswig-Holstein eine Resolution zur Loslösung der Ausführung ökologischer Prüfungen vom Planungs- oder Vorhabensträger. Die Resolution enthält folgenden Wortlaut:

"Bei Planungen und Vorhaben, die eine naturschutzrechtliche Prüfung erfordern, dürfen die dafür notwendigen ökologischen Gutachten nicht länger von den Planungs- bzw. Vorhabensträgern selbst in Auftrag gegeben werden. Stattdessen sind die Gutachten zukünftig von den für die Prüfung zuständigen Fachbehörden des Naturschutzes in Auftrag zu geben. Die Finanzierung der Gutachten haben wie bisher die Planungs- bzw. Vorhabensträger zu übernehmen. 

Der Bund und die Länder werden aufgefordert, unverzüglich die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen vorzunehmen.
Der NABU bereitet dieses Thema unter der Leitung des Bundesverbandes als politische Kampagne auf und bildet hierbei ggf. eine Allianz mit anderen Umweltverbänden." (Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein)

Begründet wird dies mit dem Umstand, dass nahezu sämtliche Gutachten zum Ergebnis der Veträglichkeit des Eingriffs bzw. der Möglichkeit der Kompensation kommen. Das rühre daher, dass viele Gutachter teilweise fachlich nicht qualifiziert seien und/ oder in finanzieller Abhängigkeit zum Auftraggeber (Planungs- oder Vorhabensträger) stehen bzw. Gefahr laufen, bei "unerwünschten" Ergebnissen in Zukunft keine Aufträge mehr zu erhalten. Besonders deutlich werde dies derzeit bei Verfahren zur Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen im Zusammenhang mit artenschutzrechtlichen Prüfungen (Auswirkungen auf streng geschützte und durch WKA gefährdete Vögel wie Rotmilan, Seeadler, Schwarzstorch sowie Fledermäuse).

Der NABU hat sich im Sinne der Resolution zum Ziel gesetzt, die betroffenen Rechtsvorschriften zu untersuchen. Der Bundesvorstand will dann, möglicherweise in Kooperation mit anderen Verbänden, an die politischen Entscheidungsträger herantreten, um die angestrebte Veränderung des Verfahrensrechts voranzubringen. 

Diie gesamte Pressemitteilung auf den Seiten des NABU Schleswig-Holsteins können Sie >hier nachlesen. 

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