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Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. kritisiert in einer Pressemitteilung ein so genanntes „Ausführungsgesetz“ zum BNatSchG, das unter hohem Zeitdruck von der niedersächsischen Landesregierung vorangetrieben wird und am 1. März, also zeitgleich mit dem neuen BNatSchG, in Kraft treten soll.
Der vorliegende Entwurf erwecke an einer ganzen Reihe von Stellen rechtliche Zweifel und führe zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für alle Projekte, die auf dieser Grundlage zugelassen werden.

Besonders kritisiert werden drei Punkte:

1. Eingriffsregelung: Die geplanten Gesetzesregelungen zur Eingriffsregelung wird als misslungen kritisiert. Die vorgesehene Nicht-Anwendung der Eingriffsregelung in Natura-2000-Gebieten wird nicht zu Vereinfachungen und Erleichterungen führen, sondern zu schwierigen Abgrenzungen gegenüber der Anwendung der FFH-Richtlinie. Die vorgesehene Begrenzung der Höhe des Ersatzgeldes, das statt Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu zahlen ist, hält der BUND für nicht rechtskonform.

2. Weniger Beteiligung der Verbände: Die landesrechtlichen Beteiligungsrechte der ehrenamtlichen Naturschützer sollen gestrichen werden. Selbst bei Klagerechten nach dem BNatSchG versucht der Gesetzentwurf gravierende Abstriche durchzusetzen – ohne hinreichende Übereinstimmung mit dem Bundesrecht und damit mit unabsehbaren Folgen für alle Zulassungen, die auf Basis dieser Vorschriften in Niedersachsen erteilt werden.

3. Landschaftsplanung: Bei der Landschaftsplanung sollen von bisher existierenden drei Planungsebenen zwei gestrichen werden: auf Landesebene das Landschaftsprogramm, auf Gemeindeebene die Landschaftspläne.

Die Pressemitteillung kann >hier nachgelesen werden.
Der Entwurf kann >hier nachgelesen/ heruntergeladen werden

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