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Beim Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt handelt es sich u.a. um die Ablösung von Bundesrecht, welches auf der früheren Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 75 des Grundgesetzes a.F. beruht. Die Rechtsvorschriften des Umweltrechts des Bundes sollen, soweit dies nicht bereits durch parallele Rechtssetzungsvorhaben zum Naturschutz- und Wasserrecht vorgesehen ist, durch bundesrechtliche Vollregelungen ersetzt werden.
Durch den Gesetzentwurf für das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt sollen insgesamt
zehn Gesetze und Verordnungen aufgehoben werden.
Hinzu kommen die Aufhebung von Einzelvorschriften in weiteren fünf Gesetzen (Artikel
1, 2, 3, 8 und 9). Ferner werden in vier Gesetzen (Artikel 4, 5, 6 und 7) Änderungen vorgenommen, die der Klarstellung und damit ebenfalls der Rechtsbereinigung dienen.

In Artikel 1 - Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- werden drei Rechtsvorschriften infolge der Föderalismusreform 2006 ganz oder teilweise aufgehoben. In einer Rechtsvorschrift sowie in der Anlage 1 zum UVPG werden frühere Regelungsaufträge an den Landesgesetzgeber durch bundesrechtliche Vollregelungen abgelöst. In Anlage 2 zum UVPG erfolgen redaktionelle Folgeänderungen.

Artikel 13 enthält eine Folgeänderung zur Änderung der Anlage 1 zum UVPG auf Verordnungsebene. Die durch die Föderalismusreform 2006 ausgelöste Änderung der Nummern 13 und 17 der Anlage 1 zum UVPG vereinheitlicht die verschiedenen bisherigen Landesregelungen zur Umsetzung der Vorgaben der UVP-Richtlinie der EU zur UVP-Pflichtigkeit von wasserwirtschaftlichen und forstlichen Vorhaben im Bundesrecht.

Mit der Einfügung der Nummern 13.2.2 bis 13.2.2.3 der Anlage 1 zum UVPG wird
eine Lücke bei der Umsetzung der UVP-Richtlinie für den Bereich der Deutschen Ausschließlichen Wirtschaftzone geschlossen. Dadurch wird die Informationspflicht aus
§ 2a der Seeanlagenverordnung modifiziert. Einer bislang erforderlichen unmittelbaren
Anwendung der UVP-Richtlinie bedarf es künftig nicht mehr.

Auf Bundesebene wird allein für diejenigen Vorhaben, die nach Anlage 1 zum UVPG einer zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen und für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Raumordnungsverfahren angeordnet. In Bezug auf nicht zwingend UVP-pflichtige Vorhaben steht es den Landesgesetzgebern frei, ebenfalls eine UVP-Pflicht vorzusehen, da hier der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht.

Quelle: BMU online 2009
Die gesamte Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit(Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
kann >hier heruntergeladen und nachelesen werden.
Das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt kann >hier heruntergeladen werden.

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