Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit
notifications_activeAktuelles
§ 13b BauGB ist mit Europarecht unvereinbar (PM vom 18.7.2023)
Die UVP-Gesellschaft hatte im September 2017 eine Beschwerde bei der EU-Kommission zum § 13b BauGB eingereicht und die Verletzung der Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durch die Bundesrepublik Deutschland geltend ... [»]
EuGH-Urteil C-575/21 vom 25.5.2023
Bei der Vorprüfung zur UVP-Pflicht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Auswahlkriterien des Anhangs III anzuwenden: Kriterien zu den Merkmalen des Projekts, des Standorts und der potenziellen Auswirkungen. Kriterein bzw. Schwellenwerte, bei denen z.B. nur die Größe des Projekts ... [»]
Maßnahmengesetz-Vorbereitungs-Gesetz (22.3.2020)
Das Gesetz ist am 22.3.2020 in Kraft getreten, novelliert worden und enthält folgenden Regelungen: Sonderregelung für aktuell 29 Infrastrukturprojekte, die durch Gesetz zugelassen werden, d.h. der Bundestag genehmigt ('Legalplanung'); Rechtsschutz entfällt, kein Zugang für ... [»]
