| Schutz der biologischen Vielfalt: Deutsche Umwelthilfe stellt Eckpunkte für ein Biodiversitätsgesetz vor |
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| Friday, 25 September 2009 13:29 |
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There are no translations available. Die DUH hat 15 Eckpunkte für ein Biodiversitätsgesetz vorgestellt. Mit dem Vorschlag sollen die Ziele der von der Bundesregierung im November 2007 beschlossenen Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt umgesetzt werden. Alle 15 Eckpunkte fallen in die Hoheit des Bundes. Gesetze und andere staatliche Vorhaben sollen auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen der Nationalen Biodiversitätsstrategie und ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt geprüft werden. Damit soll verhindert werden, dass verschiedene Ministerien widersprüchliche Vorgehensweisen in Bezug auf die Biodiversitätsstrategie beschliessen und umsetzen. In den Eckpunkten für ein Biodiversitätsgesetz fordert die DUH, dass der Bund auf der Grundlage seiner neuen Verfassungskompetenz einen bundesweiten verbindlichen Biotopverbund plant, der natürliche Lebensräume auch außerhalb von Schutzgebieten wie Nationalparks oder Biosphärenreservaten vernetzt. Seit dem Elbehochwasser von 2002 erstellte, aber wieder in den Schubladen verschwundene Pläne für Rückverlegungen von Deichen entlang von Bundeswasserstraßen müssten endlich umgesetzt werden. „Auwälder und Feuchtwiesen sind für den Artenschutz unverzichtbar, bilden einen natürlichen Schutz vor Hochwasser und sind eines der wirksamsten natürlichen Mittel für den Klimaschutz“, sagte Ulrich Stöcker, Leiter des Bereichs Naturschutz bei der DUH. Die DUH schlägt ein sogenanntes Artikelgesetz vor, mit dem mehrere Fachgesetze vom Bundeswaldgesetz bis zur Bundesverkehrswegeplanung geändert und ergänzt werden, und z. B. die Anforderungen an Nationalparke oder die Unterstützung der natürlichen Rückkehr von einst ausgerotteten Arten wie dem Wolf geregelt werden. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen fallen alle in die Kompetenz des Bundes und bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrats. Das Eckpunktepapier der DUH kann > hier nachgelesen werden. |