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Schwerwiegende Mängel im Genehmigungsverfahren - Schweinemastbetrieb muss Filter nachrüsten |
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Tuesday, 31 January 2012 10:18 |
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Die Verhandlung am 26. Januar 2012 vor dem Verwaltungsgericht Hannover über die Klage des BUND Niedersachsen gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Hildesheim für eine Schweinemastanlage in Diekholzen endete mit einem Vergleichsvorschlag des Gerichts. Das Gericht hat in der Verhandlung schwerwiegende Mängel im Genehmigungsverfahren des Landkreises gesehen, der trotz entsprechender Einwände des BUND davon abgesehen hatte, das Stallbauvorhaben einer vollständigen UVP zu unterziehen.
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Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BauGBÄndG 2011 – Mustererlass) |
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Monday, 09 January 2012 11:01 |
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Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat am 16. Dezember 2011 einen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden beschlossen.
Der Mustererlass kann >hier heruntergeladen werden.
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Bayern erleichtert Genehmigung von Windkraftanlagen - neuer Windkrafterlass vom 20.12.2011 |
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Friday, 23 December 2011 14:40 |
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Die vom bayrischen Ministerrat am 20.12.2011 beschlossenen "Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Bayern" enthalten Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zur Flächennutzungs- und Bauleitplanung, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Natur- und Artenschutz, zum Waldrecht und zum Denkmalschutzrecht.
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Bericht zu Stand und Zukunft der UVP in England |
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Monday, 12 December 2011 10:53 |
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Das Institute of Environmental Management & Assessment (IEMA) hat nach einer zweijährigen Forschungsphase die Anwendung und Effektivität der UVP in England untersucht. Ergebnis ist ein umfassender Bericht, der einen Überblick über den aktuellen Stand der UVP in England bietet. Darüber hinaus blickt er in die Zukunft, um aufzuzeigen, wie die Integration der Umweltbelange in Genehmigungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit zukünftig verbessert werden können.
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Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas - Beschlussantrag der SPD im Bundestag |
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Friday, 18 November 2011 13:21 |
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Wie bereits berichtet, fordert die Landesregierung NRW eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, die unter anderem eine UVP-Pflicht schon für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas beinhaltet.
Hintergrund sind Vorhaben zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, die bereits zugelassen sind oder beantragt wurden, vor allem dann, wenn hierbei das Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen oder kurz "Fracking) durchgeführt wird.
Dieses Thema wurde nun von der SPD-Fraktion im Bundestag aufgegriffen. Sie fordert in einem Beschlussantrag, dass das Bundesbergrecht entsprechend geändert werden soll. Darüber hinaus fordert sie ein Moratorium für die Genehmigung solcher Vorhaben, bis gesicherte Erkenntnisse über die Umweltgefährdungen durch die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland vorliegen. Ebenso soll die Einführung einer unterirdischen Raumordnungsplanung erfolgen.
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Deutsche Öffentlichkeit kann zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung nehmen |
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Thursday, 10 November 2011 14:15 |
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Bundesumweltministerium - 05.10.2011
Polen will in die eigenständige Nutzung der Kernenergie einsteigen. Mit dem Entwurf des Kernenergieprogramms stellt das polnische Wirtschaftsministerium den Umfang und die Struktur der Maßnahmen vor, die aus dortiger Sicht für den Einstieg notwendig sind.
Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben seit 5. Oktober die Möglichkeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte das Bundesumweltministerium der zuständigen polnischen Behörde mitgeteilt.
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Neu entwickeltes Training unterstützt Kommunen bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs - DifU entwickelt Leitfaden zum Flächensparen |
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Friday, 21 October 2011 09:33 |
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In vielen Städten und Regionen führen Flächenverbrauch, Zersiedlung, demografischer und wirtschaftlicher (Struktur-)Wandel zu großen Problemen. Das Prinzip der Flächenkreislaufwirtschaft soll den daraus resultierenden negativen Folgen entgegenwirken, daher wurde es mit den Zielen „Vermeiden – Recyceln – Kompensieren“ für eine nachhaltige Landnutzung entwickelt. Diese Methode zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wird jedoch in vielen Regionen Zentraleuropas noch nicht angewandt. Daher ist die Entwicklung von Instrumenten und Vorgehensweisen der Flächenkreislaufwirtschaft sowie deren Bekanntmachung eine wichtige Aufgabe. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) entwickelte im Rahmen des vom „Central Europe Programm zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ geförderten Projekts „Circular Flow Land Use Management – CircUse“ ein Konzept und erstellte Materialien für einen Pilottrainingskurs. Ziel des Kurses war es, die Idee der Flächenkreislaufwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene zu verankern und erste Schritte zur Vorbereitung der Umsetzung von Maßnahmen einzuleiten.
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Antrag der Landesregierung NRW zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben |
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Sunday, 10 July 2011 16:15 |
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat dem Bundesrat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorgelegt. Darin schlägt sie vor, den Anwendungsbereich für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Gewinnung von Erdöl- und Erdgas zu gewerblichen Zwecken und für die Gewinnung von Erdwärme auszuweiten. Gefordert wird die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas.
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Stellungnahme der UVP-Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden |
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Wednesday, 01 June 2011 12:44 |
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Die UVP-Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Steigerung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden verfasst. Das Gesetz wurde dem Kabinett am 06.06.2011 zur Beschlussfassung vorgelegt und von diesem beschlossen.
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Europäischer Gerichtshof stärkt Verbandsklagerecht |
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Friday, 13 May 2011 01:00 |
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Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie der Bau von Kohlekraftwerken gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt.
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