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Dr. Joachim Hartlik, 2. Vorsitzender der UVP-Gesellschaft, nahm am 7. Juli 2016 an der Verbändeanhörung im BMUB in Berlin teil, bei der der Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" diskutierte wurde.

Das BauGB soll in einigen Teilbereichen geändert werden, die auch die Umweltprüfung betreffen. Positiv anzumerken ist hier, dass die Vorprüfung im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung in Zukunft auch für Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) mit einer Grundfläche von kleiner 2 Hektar gelten soll. Damit ist die Mindestschwelle gestrichen. Hier wurden offensichtlich Konflikte mit dem EU-Recht befürchtet.

Erwartungsgemäß ablehnend äußerten sich Herr Dr. Schliepkorte und Kollegen gegenüber Forderungen der UVP-Gesellschaft, § 13a BauGB ganz abzuschaffen oder die noch verbliebenen umfassenden Heilungsvorschriften des § 214 BauGB zu streichen. Sie sorgen dafür, dass Verfahrensfehler z.B. bei der Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung unbeachtlich bleiben. Zur Erinnerung: Mit Urteil vom 18.4.2013 wurde zumindest § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB vom EuGH für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, leider wurden die restlichen Heilungsvorschriften nicht mit betrachtet.

Die Verbandsvertreter der Wohnungs-/Bauwirtschaft äußerten dagegen – nicht ganz überraschend – die Befürchtung, dass durch eine "aufwändige" Vorprüfung Investitionshindernisse und Zeitverluste bei den Genehimgungsverfahren die Folge seien.

Der Entwurf ist noch nich ressortübergreifenden abgestimmt, soll aber gleichwohl möglichst noch dieses Jahr verabschiedet werden. Ein Planspiel zum Gesetzesentwurf mit ausgewählten Kommunen ist geplant, Umweltverbände werden hier traditionell nicht beteiligt.

Die UVP-Gesellschaft hatte im Vorfeld der Anhörung eine Verbandsstellungnahme zum Entwurf des Gesetzes (Stand 16.06.2016) verfasst. Die Änderungen der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1) betreffen u. a. die zu prüfenden Umweltfaktoren, die Vorprüfung des Einzelfalls, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Erstellung des UVP-Berichts. Anpassungsbedarf im deutschen Recht besteht damit sowohl im allgemeinen Umweltrecht, hier insbesondere im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, als auch im Baugesetzbuch.

Sie können den Referentenentwurf >hier einsehen und die

Stellungnahme der UVP-Gesellschaft kann >hier heruntergeladen weden.

Am 29.3.2017 nahm der 1. Vorsitzende der UVP-Gesellschaft auf Einladung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der öffentlichen Expertenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum UVP-Modernisierungsgesetz Teil. An der 90-minütigen Sitzung waren als Experten vertreten:

  • Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
    Dr. Alexander Kenyeressy 
  • Prof. Dr. Tobias Leidinger
    Rechtsanwalt 
  • Bosch & Partner GmbH
    Dr. Stefan Balla 
  • Universität Augsburg, Juristische Fakultät
    Prof. Dr. Martin Kment 
  • Ursula Philipp-Gerlach
    Rechtsanwältin 
  • UVP-Gesellschaft e. V.
    Dr. Joachim Hartlik 

Geleitet von Bärbel Höhn, folgte die Anhörung einem sehr strikten Zeitmanagement: Nach einem 3-minütigem Eingangsstatement (> Video Statement des 1. Vorsitzenden) der Experten folgten mehrere Fragerunden durch die Bundestagsabgeordneten mit exakt 5 Minuten Dauer einschließlich Fragestellung. Aufgrund dieses überschaubaren Zeitrahmens existierte nur die Möglichkeit, auf essentielle Fragestellungen einzugehen. Dies waren u.a.:

  • die immer noch viel zu komplexen Regelungen zum Screening und die methodisch unsinnige Trennung zwischen standortbezogener und allgemeiner Vorprüfung,
  • die immer noch zu restriktiven Voraussetzungen zur Kumulation, die eine solche eher verhindern dürften,
  • die Vorbelastung, die – abgesehen von der immissionsschutzrechtlichen Vorgehensweise, bei der klar in bestehende, zusätzliche (auch unter Berücksichtigung weiterer geplanter Anlagen) und Gesamtbelastung differenziert wird – häufig missbräuchlich zur Relativierung der Umweltauswirkungen des zu genehmigenden Projekts eingesetzt wird,
  • die völlig unzureichend umgesetzte Qualitätssicherung des UVP-Berichts (so die zukünftige Bezeichnung der UVS gemäß Richtlinienvorgabe) und der Sicherung der Fachkompetenz des Fachpersonals bei Gutachtern und in den beteiligten Behörden.

Joachim Hartlik,
1. Vorsitzender der UVP-Gesellschaft

Am 01.02.2009 hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einer Pressemeldung des BMU das endgültige Aus für das Umweltgesetzbuch bekanntgegeben. Begründet wird das Scheitern mit dem Widerstand Bayerns und mangelnder Kompromissbereitschaft seitens der Union. "Getrieben von Besitzstandswahrern, Bedenkenträgern und Berufsablehnern machen wesentliche Teile der Union jetzt, wo den Worten Taten folgen sollen, eine Vollbremsung. Die
Union stellt sich damit sowohl gegen den verfassungspolitischen Auftrag der Föderalismusreform als auch gegen den Koalitionsvertrag", so Minister Gabriel.
Aufhänger des Widerstandes war die IVG, die Integrierte Vorhabensgenehmigung, die nach Sicht der CSU Umweltanforderungen und Unsicherheiten im Vollzug verschärft.

Handreichung zur Berücksichtigung des kulturellen Erbes bei Umweltprüfungen

2. überarbeitete Auflage Köln 2014

Kulturgueter Planung
Die Handreichung zur Berücksichtigung des kulturellen Erbes bei Umweltprüfungen ist das Arbeitsergebnis der AG „Kulturelles Erbe in der Umweltverträglichkeitsprüfung“ der UVP-Gesellschaft, die seit 15 Jahren beim Rheinischen Verein eine organisatorische Heimat gefunden hat. Sie wurde nun überarbeitet und ist in der neuen Fassung bei der UVP-Gesellschaft für 5 Euro zu beziehen.

Hilfreich bei der Erstellung der Handreichung war die bewährte Arbeitsweise des Rheinischen Vereins, zusammen mit mehreren LVR-Fachbereichen des Dezernates für Kultur und Umwelt im Sinne einer interdisziplinären Gesamtschau Dialoge zwischen unterschiedlichsten Fachdisziplinen zu organisieren. Nur das Miteinander von Verbänden, Hochschulen, Verwaltungen und Planern ermöglichte die vorliegenden Ergebnisse. Die Handreichung befasst sich mit Begriffsbestimmungen, Bestandserfassung und Bewertung von Kulturgütern, Informationsquellen, Leitbildern und den Anforderungen an die Praxis der UVP.

Ein Kontaktformuar für die Bestellung der Handreichung (5 Euro) finden Sie >hier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen(MUNLV) hat sich im November 2008 für Beteiligung-Online als Beteiligungs-Plattform entschieden. Beteiligung-Online ist die Internet-Plattform, mit der in Deutschland die meisten Verfahren der Raumordnung und der Regionalplanung online beteiligt
werden. "Beteiligung-Online" wird von der Ingenieurgesellschaft entera aus Hannover entwickelt und vertrieben. Es handelt sich um eine reine Internet-Anwendung und ist daher auch nur dort verfügbar.