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Die Verhandlung am 26. Januar 2012 vor dem Verwaltungsgericht Hannover über die Klage des BUND Niedersachsen gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Hildesheim für eine Schweinemastanlage in Diekholzen endete mit einem Vergleichsvorschlag des Gerichts. Das Gericht hat in der Verhandlung schwerwiegende Mängel im Genehmigungsverfahren des Landkreises gesehen, der trotz entsprechender Einwände des BUND davon abgesehen hatte, das Stallbauvorhaben einer vollständigen UVP zu unterziehen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert in einem Sondergutachten "Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten", das am 26.03.2014 an Bundesumweltminsterin Dr. Barbara Hendricks übergeben wurde, eine generelle UVP-Pflicht für Flugrouten.

Diese sind trotz erheblicher Umweltauswirkungen nicht UVP-pflichtig. Die Umweltauswirkungen werden bislang nur im Rahmen des Zulassungsverfahrens anhand einer unverbindlichen Prognose untersucht. Der SRU empfiehlt daher, eine grundsätzliche UVP-Pflicht einzuführen. Um Doppelprüfungen zu vermeiden, sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann erfolgen, wenn die Umweltauswirkungen der Flugrouten nicht schon umfassend im Zualassungsverfahren geprüft wurden. Eine UVP sollte ebenfalls durchgeführt werden, wenn Flugrouten nachträglich geändert werden und deren Auswirkungen wesentlich sind. Im Rahmen der vorgeschlagenen UVP sollte zudem die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert werden.

Darüber hinaus schlagen die Sachverständigen vor, den "aktiven" Lärmschutz, also die Reduzierung des Fluglärms durch z. B. Minderung der Lärmquellen oder Nachtflugverbote dem "passiven" Lärmschutz wie z. B. dem Einbau von Schallschutzfenstern vorzuziehen.

Das komplette Sondergutachten können Sie >hier herunterladen; die Kurzfassung finden Sie >hier.

 

1. Zum UGB allgemein

Wir bedanken uns für die Beteiligung und Aufforderung, im Rahmen der Aufstellung eines Umweltgesetzbuches als anerkannter Umweltverband Stellung zu nehmen. Angesichts der leider nur sehr kur­zen Stellungnahmefrist können wir uns auf die wesentlichen Problempunkte beschränken und nur auf einzelne positive Aspekte des UGB eingehen.

Vorbehaltlich der Berücksichtigung einiger wesentlicher Aspekte im Hinblick auf das UGB III und insbesondere auf die dortige naturschutzrechtliche Eingriffsregelung stimmen wir der Einführung eines Umweltgesetzbuchs zu. Allerdings müssen wir betonen, dass es in bestimmten, noch näher zu erläuternden Punkten auch zu einem Abbau von bewährten und innovativen Naturschutzstandards kommt, die äußerst kritisch erscheinen.

Die UVP-Gesellschaft e.V. begrüßt den vorliegenden, aufgrund der Föderalismusreform notwendigen Entwurf im Grundsatz.

Entsprechend der Zielsetzung des Vereins, die Instrumente der Umweltprüfung (Umweltverträglichkeitsprüfung, Strategische Umweltprüfung, Umweltprüfung in der Bauleitplanung, FFH-Verträglichkeitsprüfung) zu entwickeln und zu effektivieren, konzentrieren wir uns in unserer folgenden Stellungnahme auf die vorgesehenen Regelungen zu diesen Instrumenten, die uns im Gegensatz zum restlichen Entwurf nicht zu überzeugen vermögen.

Die UVP-Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Steigerung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden verfasst. Das Gesetz wurde dem Kabinett am 06.06.2011 zur Beschlussfassung vorgelegt und von diesem beschlossen.