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Der Vorstand der UVP-Gesellschaft e.V., ihr wissenschaftlicher Beirat und die Leitungsgremien der Landesgruppen haben folgende Erklärung zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16.4.2014 verabschiedet. Sie trägt den Titel „Paderborner Erklärung“, weil der Beschluss, ein Positionspapier zu erstellen, auf der Vorstands- und Beiratssitzung der UVP-Gesellschaft im April 2015 in Paderborn gefasst wurde.

Die Erklärung, die im UVP-report 29 (2) 2015 veröffentlicht wurde, können Sie >hier herunterladen.

Beim Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt handelt es sich u.a. um die Ablösung von Bundesrecht, welches auf der früheren Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 75 des Grundgesetzes a.F. beruht. Die Rechtsvorschriften des Umweltrechts des Bundes sollen, soweit dies nicht bereits durch parallele Rechtssetzungsvorhaben zum Naturschutz- und Wasserrecht vorgesehen ist, durch bundesrechtliche Vollregelungen ersetzt werden.

Eine Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, an der PricewaterhouseCoopers mitgewirkt hat, schätzt die wirtschaftlichen Schäden durch Umweltrisiken auf 2 bis 4,5 Billionen US-Dollar.

Mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigen sich Großkonzerne bereits seit einiger Zeit. Dass die Zerstörung von ökologischen Lebensräumen und der Rückgang der Artenvielfalt bereits heute zu Ressourcenengpässen und Kostensteigerungen führt, findet langsam Beachtung in Unternehmen: 18 der 100 größten Unternehmen der Welt erwähnen den Schutz der Biodiversität und Ökosysteme in ihrem Geschäftsbericht. Zwei Firmen stufen Biodiversität bereits als wesentliches strategisches Ziel ein.

Die Risikowahrnehmung ist allerdings regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. So zeigten sich im "Global CEO Survey 2010" von PwC über 50 Prozent der befragten Vorstandsvorsitzenden lateinamerikanischer Unternehmen besorgt über den Schwund der Biodiversität, in Afrika identifizierten 45 Prozent der Befragten die negative Umweltentwicklung als Risiko für das Unternehmenswachstum. Demgegenüber ist das Thema in Westeuropa nur für knapp jeden fünften CEO wichtig, in Deutschland sogar nur für elf Prozent der Befragten.

Die Studie zeigt u. a. Wege auf, wie Unternehmen vom Erhalt der Biodiversität und den bestehenden Synergien zwischen Unternehmen (und deren Tätigkeiten), Biodiversität und sozialer Entwicklung profitieren können.

Die Meldungen zum Thema können >hier und >hier nachgelesen werden
Die Studie kann unter http://www.teebweb.org/ heruntergeladen werden.


Nach der Verabschiedung des neuen Umweltrechtes durch den Bundestag hat dieses nun auch den Bundesrat passiert. Damit ist der Reformprozess abgeschlossen, das bislang gültige Rahmenrecht wird durch ein bundesweit unmittelbar geltendes Naturschutz- und Wasserrecht ersetzt.

Im Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt wird
die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte wasserwirtschaftliche und forstliche Vorhaben zum ersten Mal bundeseinheitlich geregelt. Bei Industrie- und Abfallbehandlungsanlagen wird den Bundesländern eine bessere Kontrolle der Abfallströme und Entsorgungswege ermöglicht. Damit kann eine illegale Nutzung von Abfällen besser unterbunden werden.

Die DUH hat 15 Eckpunkte für ein Biodiversitätsgesetz vorgestellt. Mit dem
Vorschlag sollen die Ziele der von der Bundesregierung im November 2007
beschlossenen Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt umgesetzt werden. Alle 15 Eckpunkte fallen in die Hoheit des Bundes.