EEB logo RGB FOR WEB

Am 8. November 2015 in Dresden beschloss die Bundesvertreterversammlung BVV des NABU auf Antrag eines Delegierten aus Schleswig-Holstein eine Resolution zur Loslösung der Ausführung ökologischer Prüfungen vom Planungs- oder Vorhabensträger. Die Resolution enthält folgenden Wortlaut:

"Bei Planungen und Vorhaben, die eine naturschutzrechtliche Prüfung erfordern, dürfen die dafür notwendigen ökologischen Gutachten nicht länger von den Planungs- bzw. Vorhabensträgern selbst in Auftrag gegeben werden. Stattdessen sind die Gutachten zukünftig von den für die Prüfung zuständigen Fachbehörden des Naturschutzes in Auftrag zu geben. Die Finanzierung der Gutachten haben wie bisher die Planungs- bzw. Vorhabensträger zu übernehmen. 

Der Bund und die Länder werden aufgefordert, unverzüglich die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen vorzunehmen.
Der NABU bereitet dieses Thema unter der Leitung des Bundesverbandes als politische Kampagne auf und bildet hierbei ggf. eine Allianz mit anderen Umweltverbänden." (Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein)

Die Europäische Union hat sich im Dezember 2008 auf  Nachhaltigkeitsanforderungen für die energetische Nutzung von Biomasse verständigt. Diese Nachhaltigkeitsanforderungen legen im Einzelnen fest, wie Biomasse, die als Pflanzenöl für die Strom- oder Wärmeerzeugung oder als Biokraftstoff im Verkehr eingesetzt wird, hergestellt werden muss. Diese Biomasse muss im Interesse des Umwelt, Klima- und Naturschutzes so hergestellt werden, dass ihr Einsatz zur Energieerzeugung gegenüber fossilen Energieträgern mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase freisetzt und dass der Anbau der Pflanzen keine naturschutzfachlich besonders schützenswerten Flächen zerstört, z.B. Regenwälder oder Feuchtgebiete. Auch müssen die sozialen Bedingungen beim Anbau erfasst werden.

In vielen Städten und Regionen führen Flächenverbrauch, Zersiedlung, demografischer und wirtschaftlicher (Struktur-)Wandel zu großen Problemen. Das Prinzip der Flächenkreislaufwirtschaft soll den daraus resultierenden negativen Folgen entgegenwirken, daher wurde es mit den Zielen „Vermeiden – Recyceln – Kompensieren“ für eine nachhaltige Landnutzung entwickelt. Diese Methode zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wird jedoch in vielen Regionen Zentraleuropas noch nicht angewandt. Daher ist die Entwicklung von Instrumenten und Vorgehensweisen der Flächenkreislaufwirtschaft sowie deren Bekanntmachung eine wichtige Aufgabe. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) entwickelte im Rahmen des vom „Central Europe Programm zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ geförderten Projekts „Circular Flow Land Use Management – CircUse“ ein Konzept und erstellte Materialien für einen Pilottrainingskurs. Ziel des Kurses war es, die Idee der Flächenkreislaufwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene zu verankern und erste Schritte zur Vorbereitung der Umsetzung von Maßnahmen einzuleiten.

Am 30.05.2012 haben die Übertragungsnetzbetreiber den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom für das Jahr 2012 veröffentlicht. Mit dem Entwurf des NEP stellen die ÜNB gewählte Verfahren, Methoden und genutzte Daten sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Stromnetzes für die Jahre 2022 und 2032 der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Im April und Mai sind zwei neue UVP-Leitfäden in der EU Kommision Umwelt in englischer Sprache erschienen. Der erste beschäftigt sich mit der Frage, wie Klimawandel und Biodiversität in Umweltprüfungen Beachtung finden sollten. Der zweite gibt einen Überblick über die Durchführung von Umweltprüfungen bei grenzüberschreitenden Projekten.

Den UVP-Leitfaden "Guidance on Integrating Climate Change and Biodiversity into Environmental Impact Assessment" können Sie >hier herunterladen.

Den UVP-Leitfaden "Guidance on the Application of the Environmental Impact Assessment Procedure for Large-scale Transboundary Projects" finden Sie >hier.

ZUr entsprechenden Übersichtsseite der EU Kommission Umwelt gelangen Sie >hier