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Europa hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 seinen Energieverbrauch zu 20 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Windenergie soll einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten. Dies kann jedoch in Einzelfällen zu negativen Auswirkungen auf Arten und Lebensgemeinschaften in Natura 2000-Gebieten führen.

Die Europäische Kommission hat daher am 29. Oktober Leitlinien zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieausbau und Biodiversitätspolitik veröffentlicht.

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Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat am 16. Dezember 2011 einen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden beschlossen.

Der Mustererlass kann >hier heruntergeladen werden.

Der Muster-Einführungserlass zum BauGB der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz ist von der Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU) am 06./07.12.2001 zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Er erläutert die Änderungen des BauGB und die relevanten Regelungen des UVPG zur UVP im
Bauleitplanverfahren. Nicht Gegenstand des Erlasses sind die möglichen Auswirkungen auf das Baugenehmigungsverfahren bzw. die Frage, ob ergänzende landesrechtliche Regelungen erforderlich sind. Eine Vorbemerkung soll dazu beitragen, unbegründete "Schwellenängste" vor dem Umgang mit den neuen Regelungen abzubauen. Im Weiteren vermittelt der Mustererlass einen Überblick über die für das Bauleitplanverfahren relevanten Gesetzesänderungen. Die Bestimmungen des UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht, insbesondere zur Durchführung der Vorprüfung im Einzelfall werden umfassend erläutert. Unter Nummer 3 des Mustererlasses werden insbesondere die Vorhaben nach Anlage 1 Nr. 18 zum UVPG behandelt, bei denen der Bebauungsplan selbst das Vorhaben darstellt. Den Schwerpunkt der Darstellung der Änderungen des BauGB selbst bilden die Anforderungen an den Umweltbericht. Bemerkenswert ist die Feststellung der Fachkommission Städtebau im Muster-Erlass, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für eine "ordentlich planende" Gemeinde im Wesentlichen keine Zusatzanforderungen mit sich bringe. Es wird die Empfehlung ausgesprochen, sich auch bei anderen Bebauungsplänen hinsichtlich der Darstellung der Umweltbelange an die Struktur des Umweltberichts anzulehnen. Dies sei insbesondere auch im Hinblick an die absehbare Verabschiedung einer Richtlinie zur Plan-UVP sinnvoll.

Mustereinführungserlass zur Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung (PDF)

Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städte- und Gemeindebundes weist darauf hin, dass die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz am 20. September 2013 einen Muster-Einführungserlass zum BauGB Änderungsgesetz 2013 beschlossen hat. Der unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erstellte Einführungserlass gibt einen vollständigen Überblick über die Neuregelungen im BauGB sowie der BauNVO und kom­mentiert diese. Das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemein­den und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) ist im Wesentlichen am 20. September 2013 in Kraft getreten. Abweichend davon sind die Änderungen der §§ 11, 124 und 242 sowie § 245a Abs. 2 BauGB bereits am 21. Juni 2013 in Kraft getreten. Die Änderungen der §§ 192 und 198 BauGB werden am 20. Dezember 2013 in Kraft treten.

Der Muster-Einführungserlass kann unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden:

www.bauministerkonferenz.de<http://www.bauministerkonferenz.de/> (unter „Mustervorschriften / Mustererlasse“)

oder direkt > hier als pdf.