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Gemeinsame Presseinformation von BfN und bdla zur Tagung zur Zukunft der Eingriffsregelung

Bonn, 05. März 2010: Am 1. März ist das neue Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten, das eine Reihe von Änderungen auch zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung enthält: U.a. sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen rechtlich künftig gleich gestellt und erstmals werden Ersatzzahlungen sowie Regelungen zur Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Flächenpools, Ökokonto) bundesweit in das Gesetz aufgenommen. Welche praktischen Konsequenzen sich aus den neuen rechtlichen Regelungen ergeben, wollen 250 Fachleute aus dem ganzen Bundesgebiet auf der Tagung „künftig kreativ kompensieren“ analysieren, die das Bundesamt für Naturschutz (BfN) gemeinsam mit dem Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) im Wissenschaftszentrum Bonn durchführt.

Handreichung zur Berücksichtigung des kulturellen Erbes bei Umweltprüfungen

Die Handreichung zur Berücksichtigung des kulturellen Erbes bei Umweltprüfungen ist das Arbeitsergebnis der AG „Kulturelles Erbe in der Umweltverträglichkeitsprüfung“ der UVP-Gesellschaft, die seit 15 Jahren beim Rheinischen Verein eine organisatorische Heimat gefunden hat.

Bereits im März ist ein vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebener und innerhalb eines Forschungsprojekts erarbeiteter Leitfaden zur strategischen Umweltprüfung erschienen.

Rodrigues, L., Bach,L., Dubourg-Savage, M.-J. , Goodwin, J. & Harbusch, C. (2008): Leitfaden für die Berücksichtigung von Fledermäusen bei Windenergieprojekten. EUROBATS Publication Series No. 3 (deutsche Fassung).UNEP/EUROBATS Sekretariat, Bonn, Deutschland, 57 S.

Diese neu erschienene EUROBATS-Publikation betrachtet die Auswirkungen von Windenergieprojekten auf Fledermäuse. Ziel des Leitfadens ist es laut Herausgeber, " Entwickler und Planer dafür zu sensibilisieren, beim Bau von Windenergieanlagen Fledermäuse, deren Quartiere,Wanderrouten und Nahrungsgebiete zu berücksichtigen."

Wie bereits berichtet, fordert die Landesregierung NRW eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, die unter anderem eine UVP-Pflicht schon für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas beinhaltet.
Hintergrund sind Vorhaben zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, die bereits zugelassen sind oder beantragt wurden, vor allem dann, wenn hierbei das Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen oder kurz "Fracking) durchgeführt wird.
Dieses Thema wurde nun von der SPD-Fraktion im Bundestag aufgegriffen. Sie fordert in einem Beschlussantrag, dass das Bundesbergrecht entsprechend geändert werden soll. Darüber hinaus fordert sie ein Moratorium für die Genehmigung solcher Vorhaben, bis gesicherte Erkenntnisse über die Umweltgefährdungen durch die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland vorliegen. Ebenso soll die Einführung einer unterirdischen Raumordnungsplanung erfolgen.