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Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011. Dieses Urteil bezieht sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie und die Richtlinie über Industrieemissionen. Es soll sicherstellen, dass betroffene EU-Bürger Zugang zu Gerichten haben, um Informationen über die Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt zu erhalten und diesbezügliche Entscheidungen anzufechten. Deutschland änderte in Reaktion auf das Urteil im November 2012 sein Umweltrechtsbehelfsgesetz.

Die EU-Kommission bemängelt jedoch eine ungenügende Umsetzung des Urteils, da Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet und vor dem 12. Mai 2011 abgeschlossen wurden, ebenso wenig unter die überarbeiteten Vorschriften fallen wie Verfahren, die vor der Frist für die Durchführung, dem 25. Juni 2005, eingeleitet wurden und nach diesem Zeitpunkt noch im Gang waren.

Zudem können die Gerichte in Deutschland neue Argumente gegen ein Vorhaben nicht berücksichtigen, wenn ein Antragsteller bereits in einem Verwaltungsverfahren Bedenken äußerte. Dann darf das Gericht nur diese Bedenken berücksichtigen, jedoch keine neuen, die sich möglicherweise später ergeben. Außerdem müssen Antragsteller vor deutschen Gerichten nachweisen, dass das Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne den beanstandeten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, wodurch die Beweislast – entgegen den Grundsätzen der Richtlinie - effektiv auf ein Mitglied der Öffentlichkeit übertragen wird.

Die volständige hier zitierte Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum Thema können Sie unter diesem Link nachlesen.

Mit einem Urteil von bundesweiter Bedeutung hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Großvorhaben wie der Bau von Kohlekraftwerken gestärkt. Hintergrund des Grundsatzurteils ist die Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Trianel-Steinkohlenkraftwerk in Lünen. Nach deutschem Recht war eine gerichtliche Kontrolle bislang stark begrenzt.


Das Bundesumweltministerium (BMU) hat ein Förderprogramm zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aufgelegt.
Im Haushalt des Bundesumweltministeriums sind dafür im Jahr 2011 Ausgaben in Höhe von 15 Millionen Euro veranschlagt. Das Förderprogramm ist nicht befristet. Daher ist auch im Finanzplan die Fortschreibung des Bundesprogramms mit einem Volumen von 15 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Für das Programm ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Bewilligungsbehörde.

Das Europäische Parlament hat am 09. Oktober über die geplante Novellierung der UVP-Richtlinie debattiert und dabei Abänderungen vorgeschlagen. Es wurde unter anderem vorgeschlagen, dass vor jedem Fracking-Projekt zwangsläufig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Dies soll explizit in die neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie aufgenommen werden. Die Europa-Abgeordneten schlagen zudem Maßnahmen vor, um Interessenskonflikte auszuschließen; die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden und über den Ablauf der Projekte auf den Laufenden gehalten werden.

"Auf Grundlage des Vorsorgeprinzips, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2012 zu den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl gefordert, sollten nicht konventionelle Kohlenwasserstoffe (Schiefergas und Schieferöl, „Tight Gas“, „Coal Bed Methane“), die basierend auf ihren geologischen Eigenschaften definiert werden, unabhängig von der gewonnenen Menge in Anhang I der Richtlinie 2011/92/EU aufgenommen werden, damit Projekte mit diesen Kohlenwasserstoffen systematisch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden." (Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013; Abänderung 31, Erwägung 23a).

In der Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes wird der Berichterstatter Andrea Zanoni (ALDE, Italien) wie folgt zitiert: "Wir überarbeiten dieses Schlüsselgesetz, um es an die neuen Prioritäten in Europa anzupassen, wie zum Beispiel Böden, die Nutzung natürlicher Ressourcen oder die biologische Vielfalt. Die hydraulische Frakturierung erregt Bedenken. Wir legen deutliche Kriterien fest, um Interessenskonflikte zu vermeiden und damit die Öffentlichkeit eingebunden wird".

Sein Bericht wurde in erster Lesung mit 332 Ja-Stimmen angenommen, 311 Abgeordnete stimmten dagegen, 14 enthielten sich.

Außerdem sollen Vorkehrungen getroffen werden, um Interessenskonflikte zwischen "dem Träger eines Projekts, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird, und den zuständigen Behörden gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2011/92/EU auftreten können. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden weder der Projektträger sein noch sich in irgendeiner Position der Abhängigkeit, Verbindung oder Unterordnung gegenüber dem Projektträger befinden. Aus den gleichen Gründen sollte festgelegt werden, dass eine als zuständige Behörde im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU benannte Behörde diese Rolle nicht bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegenden Projekten spielen darf, die sie selbst in Auftrag gegeben hat." (Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013; Abänderung 19, Erwägung 13b).

Die zitierte Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes können Sie >hier nachlesen.

Den angenommennen ebenfalls zitierten Text des Parlamentes vom 09.10.2013 kann >hier aufgerufen werden.

 

Ein Bündnis aus Stromnetzbetreibern, Verbänden, Umweltorganisationen,
Bürgerinitiativen und wissenschaftlichen Institutionen hat sich unter dem Dach der Deutschen Umweltwilfe zu einem Forum zusammengeschlossen. Es will den „Flaschenhals“ beim weiteren Zubau Erneuerbarer Energien überwinden. Der Umbau
der Stromnetze für Mensch und Natur soll dabei verträglich gestaltet werden.