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Die staatliche ökologische Expertise ist ein der deutschen UVP ähnelndes Verfahren, welches bei der Genehmigung von Projekten in Russland anzuwenden ist.  Um die russische staatliche ökologische Expertise weiter zu qualifizieren, wurde neben einem in Länderkooperation erarbeiteten russischsprachigen Methodikleitfaden nunmehr auch ein englischsprachiger Leitfaden erstellt. Die Leitfäden sollen in erster Linie zur fachlichen Verbesserung der Bewertung von Umweltauswirkungen dienen. Sie sind auf Grundlage des seit 1992 geltenden deutsch-russischen Umweltabkommens mit Mitteln des BMU und unter fachlicher Begleitung des BfN und des UBA entwickelt worden.

Einige Exemplare der englischen Version des Methodikleitfadens können über die Geschäftsstelle bestellt werden:
May, A.; Kravcenko, V.; Wende, W.; Ignatov, A.; Hoppenstedt, A.; Vencikova, V. (2012): Assessment of Environmental Impacts and Ecological Expertise - Professional experience of EIA issues in Russia and Germany. Irkutsk; Dresden [u.a.]: Publishing House of the Sochava Institute of Geography , S. 76.

 

Europa ist der am stärksten urbanisierte Kontinent der Welt. Jedes Jahr macht sich der Mensch weitere 1000 km2 (ein Gebiet, das größer ist als Berlin) zunutze, wovon ein Großteil versiegelt wird. Bodenversiegelung − die Abdeckung des Bodens mit einer wasserundurchlässigen Schicht − ist eine der Hauptursachen für die Verschlechterung der Böden in der EU. Die Bodenversiegelung betrifft häufig fruchtbares Agrarland, gefährdet die biologische Vielfalt, erhöht die Gefahr von Überschwemmungen und Wasserknappheit und trägt zur globalen Erwärmung bei. Die von der Europäischen Kommission am 12. April 2012 veröffentlichten neuen Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung beinhalten Beispiele für Strategien, Rechtsvorschriften, Finanzierungsmodelle, lokale Planungsinstrumente, Informationskampagnen und zahlreiche andere in der EU angewendete bewährte Praktiken. Zum Schutz unserer Böden werden in den Leitlinien eine intelligentere Raumplanung und die Verwendung wasserdurchlässiger Materialien gefordert.

Auf einer EU-Konferenz in Athen zum Thema Artenvielfalt und Biodiversität Anfang der Woche hat die EU-Kommission betont, dass Fortschritte im Erhalt der Biodiversität erzielt wurden. Auf 17 Prozent des EU-Gebietes wurden mittlerweile Natura 2000 Gebiete etabliert, die der Zerstörung vieler einzigartiger Naturgebiete entgegengewirkt haben. Dennoch musste die Kommission einräumen, dass der EU-Aktionsplan zur Biodiversität gescheitert ist. Es sei nicht wahrscheinlich, dass die EU das ursprüngliche Ziel, den Verlust der Arten bis 2010 zu stoppen, erreichen könne. Nun debattierten ExpertInnen darüber, wie die Artenschutzpolitik zukünftig verbessert werden soll. Die Europäische Umweltagentur forderte, Biodiversität als Querschnittsthema in Landwirtschafts-, Forstwirtschafts- und Fischereipolitik besser zu integrieren. Außerdem müsse der wahre Preis von Produkten ermittelt und negative Folgen für Ökosysteme mit eingerechnet werden.
Die EU-Kommission legte einen Acht-Punkte-Plan für die künftige Ausrichtung der Biodiversitätspolitik vor.

  1. Mehr Bewusstsein für den Wert von Biodiversität fördern. Ökosysteme sind die Grundlage unseres ökonomischen, sozialen und kulturellen Wohlstands
  2. Besseres Verständnis erreichen für den Zustand der Ökosysteme und ihrer Biodiversität und was für ihren Schutz getan werden muss. Wissenschaftliches Engagement verstärken.
  3. Ein funktionsfähiges Netzwerk von Schutzgebieten errichten - Natura2000 auf die Meere erweitern, das Management der terrestrischen Gebiete verbessern.
  4. Mehr als nur sensible Gebiete schützen - auch die "normalen" Ökosysteme brauchen Schutz und Beachtung.
  5. Global denken und den europäischen "Biodiversitätsfußabdruck" reduzieren - bis 2030 die Entwaldung aufhalten.
  6. Biodiversitätsschutz in andere Politikbereiche integrieren Finanzierung sichern
  7. Klimawandel und Biodiversitätsverlust hängen zusammen und können nicht getrennt angegangen werden.

Quelle: europa.eu; DNR; BBN

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung mit neuen Leitlinien für die Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) veröffentlicht. (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung.)

Die Mitteilung enthält Leitlinien zur Straffung des UVP-Verfahrens. Sie konzentriert sich auf bestimmte Phasen des UVP-Verfahrens und zeigt laut Angaben der Kommission Möglichkeiten zur Straffung verschiedener Umweltprüfungen im Rahmen gemeinsamer und/oder koordinierter Verfahren auf.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitteilung nicht verbindlich ist und die Frage unberührt lässt, ob die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zwischen dem koordinierten und dem gemeinsamen Verfahren zu wählen oder beide miteinander zu kombinieren. Die Kommission weist in ihrer Mitteilung extra darauf hin, dass letztlich der Gerichtshof der Europäischen Union über die endgültige Auslegung von EU-Rechtsvorschriften entscheidet. (Quelle: UWD)


Mitteilung der Kommission: Leitlinien für die Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Aufgrund einer Klage der Gemeinde Altrip und weiterer Einzelpersonen gegen das Land Rheinland-Pfalz wandte sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Gegenstand der ursprünglichen Klage war ein Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einer Fläche von mehr als 320 ha in einem früheren Überschwemmungsgebiet des Rheins ermöglichen sollte.

Die Kläger führten an, dass die in diesem Zusammenhang durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft gewesen sei und somit das Planfeststellungsverfahren rechtswidrig.

Aus dem Urteil des EuGH:

"Die Kläger des Ausgangsverfahrens, die alle als Eigentümer oder Nutzer der im Wirkungsbereich des in Rede stehenden Bauwerks liegenden Grundstücke von dem Vorhaben betroffen sind, erhoben beim Verwaltungsgericht Klage auf Aufhebung des Beschlusses, mit dem die regionale Körperschaft einen Plan für den Bau dieses Bauwerks genehmigt hatte. Sie wenden gegen diesen Beschluss ein, dass die ihm vorausgegangene Umweltverträglichkeitsprüfung unzureichend gewesen sei. Gegen die Abweisung ihrer Klage legten sie beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Berufung ein.

Dieses wies die Berufung u. a. mit der Begründung zurück, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens nicht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs befugt seien, da sie nach § 5 Abs. 1 UmwRG in einem vor dem 25. Juni 2005 eingeleiteten Verwaltungsverfahren keine Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung geltend machen könnten. Jedenfalls bestünden Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, weil § 4 Abs. 3 UmwRG einen Rechtsbehelf nur für den Fall des Totalausfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehe und somit auf den Fall eines bloßen Mangels dieser Prüfung nicht anwendbar sei.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens legten daraufhin Revision zum Bundesverwaltungsgericht ein.(...)" (Urteil des EuGh in der Rechtssache C‑72/12 vom 07. November 2013).

Das hier zitierte Urteil kommt zum Schluss, dass sowohl Gemeinden als auch Privatpersonen die Möglichkeit haben müssen, nicht nur gegen eine nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung klagen zu können, sondern auch dann, wenn diese fehlerhaft durchgeführt wurde bzw. Mängel zu beanstanden sind.

Das vollständige Urteil können Sie >hier nachlesen.