EEB logo RGB FOR WEB

Anlässlich der feierlichen Eröffnung des Internationalen Jahres der Biodiversität durch Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag (11. Januar 2010) fordert die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Bundesregierung auf, im UN-Jahr der Biologischen Vielfalt die Ankündigungen zum Artenschutz in Deutschland entschlossen umzusetzen. Nur wenn die Regierung im eigenen Land endlich von Proklamationen zu praktischen Schutzmaßnahmen komme, könne sie ihren derzeitigen Vorsitz der UN-Verhandlungen zur Biodiversität glaubhaft nutzen und auch andere Länder zum Schutz der biologischen Vielfalt bewegen.

Die Dortmunder Erklärung zur Umweltprüfung der Zukunft kann > hier heruntergeladen werden.

Auf Einladung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP kamen über 250 Delegierte aus über 90 Staaten vom 7. bis 11. Juni eine Woche lang auf einer Konferenz in Busan/Südkorea zusammen. Von ihnen wurde die Einrichtung eines neuen internationalen Wissenschaftlergremiums für Biodiversität nach dem Vorbild des Weltklimarats IPCC beschlossen.

Rat und Parlament der EU haben sich auf eine neue Fassung der UVP-Richtlinie bei den Trilog-Verhandlungen am 18. Dezember geeinigt. Dabei hat sich bei der Frage, ob Fracking zukünftig generell einer UVP-Pflicht unterliegen soll, der Rat durchgesetzt. Es gibt demnach keine solche Pflicht, wie sie am 09. Oktober vom Parlament vorgeschlagen wurde. Wir haben bereits >hier darüber berichtet. Die UVP-Pflicht wird sich nun also weiterhin an den Gasfördermengen orientieren.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Ministerium der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern darf, soweit diese Informationen einem noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist.
Grund für diese Entscheidung war ein an den EuGH gerichtetes Ersuchen des BVerwG mit der Bitte zu präzisieren, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen einschränken können.