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Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. kritisiert in einer Pressemitteilung ein so genanntes „Ausführungsgesetz“ zum BNatSchG, das unter hohem Zeitdruck von der niedersächsischen Landesregierung vorangetrieben wird und am 1. März, also zeitgleich mit dem neuen BNatSchG, in Kraft treten soll.
Der vorliegende Entwurf erwecke an einer ganzen Reihe von Stellen rechtliche Zweifel und führe zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für alle Projekte, die auf dieser Grundlage zugelassen werden.

Das Bundesministerium für Inneres hat eine Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung veröffentlicht. Grundlage ist § 43 Absatz 1 Nr. 5 und § 44 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), nach dem die Ressorts verpflichtet sind, die voraussichtlichen Gesetzesfolgen einer Regelung darzustellen. Diese umfassen die beabsichtigten Wirkungen und unbeabsichtigten Nebenwirkungen (§ 44 Absatz 1 Satz 2 GGO). Im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sollte jede geprüfte Regelung und Regelungsalternative auf nachhaltige Wirkung geprüft werden.

Am Fachgebiet Raumordnung und Landesplanung der Universität Augsburg ist eine neue Arbeit aus der Schriftenreihe „Schriften zur Raumordnung und Landesplanung“ erschienen.

In Band 38 befasst sich Kathrin Färber mit dem aktuellen Thema „Der Umgang mit Windenergie in der räumlichen terrestrischen Planung am Beispiel ausgewählter Regionen aus Deutschland und Spanien“. Vor dem Hintergrund der politischen Zielsetzungen zur Energiewende thematisiert die Arbeit Möglichkeiten der räumlichen Planung zur Minderung der mit einer verstärkten Nutzung der Windenergie in Zusammenhang stehenden Konfliktpotenziale. Dabei wird neben der Situation in Deutschland auch die Handhabung in Spanien differenziert betrachtet.

Die Publikation kann >hier heruntergeladen werden.

 

Eine Analyse der Umweltverbände BUND und NABU zeigt Defizite in den Bundesländern bei der Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie. In den meisten Bundesländern gebe es keine umfassende und ressortübergreifende Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt, bemängelten die Verbände.

Bundesumweltministerium - 05.10.2011

Polen will in die eigenständige Nutzung der Kernenergie einsteigen. Mit dem Entwurf des Kernenergieprogramms stellt das polnische Wirtschaftsministerium den Umfang und die Struktur der Maßnahmen vor, die aus dortiger Sicht für den Einstieg notwendig sind.

Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben seit 5. Oktober die Möglichkeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte das Bundesumweltministerium der zuständigen polnischen Behörde mitgeteilt.