EEB logo RGB FOR WEB

Die EU-Kommission hat Ende Oktober 2012 den Entwurf zur Aktualisierung der UVP-Richtlinie offiziell veröffentlicht. Es werden recht umfangreiche Vorschläge zur Änderung und Erweiterung gemacht. Vorausgegangen war eine europaweite Konsultation zum Änderungsbedarf. Der Entwurf ist zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/COM-2012-628.pdf

Eine Pressemitteilung der EU-Kommission dazu findet man unter:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1158_en.htm

Die Stellungnahme kann > hier heruntergeladen werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat dem Bundesrat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorgelegt. Darin schlägt sie vor, den Anwendungsbereich für die Durchführung einer  Umweltverträglichkeitsprüfung für die Gewinnung von Erdöl- und Erdgas zu gewerblichen Zwecken und für die Gewinnung von Erdwärme auszuweiten. Gefordert wird die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas.

Das Bundeskabinett hat im September einen Aktionsplan für nachwachsende Rohstoffe beschlossen. Der Aktionsplan ergänzt den im April verabschiedeten Aktionsplan Biomasse. Ziel des Aktionsplans ist ein Gesamtkonzept zum Ausbau der stofflichen Nutzung nachwachsender  Rohstoffe. Dies soll unter Beachtung der Ziele und Anforderungen der nationalen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategien geschehen.

Der Versuch, die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL) durch eine Revision aufzuweichen, bleibt auch unter der neuen EU-Kommission chancenlos. Der designierte Umweltkommissar Janez Potocnik verdeutlichte in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 13.01.2010, dass er nicht vorhabe, die europäischen Naturschutzrichtlinien zu überarbeiten.