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Am 01.02.2009 hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einer Pressemeldung des BMU das endgültige Aus für das Umweltgesetzbuch bekanntgegeben. Begründet wird das Scheitern mit dem Widerstand Bayerns und mangelnder Kompromissbereitschaft seitens der Union. "Getrieben von Besitzstandswahrern, Bedenkenträgern und Berufsablehnern machen wesentliche Teile der Union jetzt, wo den Worten Taten folgen sollen, eine Vollbremsung. Die
Union stellt sich damit sowohl gegen den verfassungspolitischen Auftrag der Föderalismusreform als auch gegen den Koalitionsvertrag", so Minister Gabriel.
Aufhänger des Widerstandes war die IVG, die Integrierte Vorhabensgenehmigung, die nach Sicht der CSU Umweltanforderungen und Unsicherheiten im Vollzug verschärft.
Ignoriert wurde hierbei die Tatsache, dass in mehreren Ländern bereits Planspiele "unter intensiver Beteiligung von Unternehmen und Genehmigungsbehörden durchgeführt (wurden). Dies nicht theoretisch, sondern anhand konkreter Zulassungsverfahren, bei denen das geltende Recht mit dem geplanten Recht verglichen wurde. Diese haben durchweg bestätigt, dass das vorliegende Konzept einer integrierten Vorhabengenehmigung tatsächlich geeignet ist, die erwünschten Vereinfachungsziele zu erreichen und die Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten." (Gemeinsamer Brief der CDU-Umweltminister von Baden-Württemberg (Ministerin Tanja Gönner), Hessen (Staatsminister Wilhelm Dietzel), Nordrhein-Westfalen (Minister Eckhard Uhlenberg), Saarland (Minister Stefan Mörsdorf), Sachsen (Staatsminister Frank Kupfer), Sachsen-Anhalt (Ministerin Petra Wernicke), Schleswig-Holstein (Minister Dr. Christian von Boetticher), Thüringen (Minister Dr. Volker Sklenar) (Umweltministerien der „B-Länder“) an Herrn BM Michael Glos und Frau BM’in Ilse Aigner vom 01.12.2008)

Scharf kritisiert wurde das Scheitern des UGB seitens DUH, Öko-Instiut. UfU, BDLA, BBN und BDEW. Insgesamt wird nun eine Zersplitterung des Umweltrechts befürchtet, durch die sich Unternehmen in Zukunft bei ihren Investitionsvorhaben weiter mit hochkomplexen, aufwändigen und in den Bundesländern zunehmend uneinheitlichen Genehmigungsverfahren herumschlagen müssen. Mittel- und langfristig drohe die Erosion bereits erreichter Standards im Natur- und Umweltschutz.
Der BBN verlangt nun ein umgehendes und sehr beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für ein neues Bundesnaturschutzgesetz und ein Bundeswassergesetz auf Basis der Bücher III und II des UGB, um Schlimmeres zu verhindern und einen adäquaten Vollzug des Naturschutz- und Wasserrechts ab 2010 sicher zu stellen. Für dieses Gesetzgebungsverfahren sei jetzt keinerlei Zeit mehr zu verlieren.

Links zum Thema:
Pressemeldung des BMU
Zitatesammlung zum UGB
Stellungnahme von DUH, Öko-Instiut und UfU
Pressemitteilung des BDEW
Pressemitteilung des BDLA