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Der Versuch, die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL) durch eine Revision aufzuweichen, bleibt auch unter der neuen EU-Kommission chancenlos. Der designierte Umweltkommissar Janez Potocnik verdeutlichte in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 13.01.2010, dass er nicht vorhabe, die europäischen Naturschutzrichtlinien zu überarbeiten.

Der Niederländische Ministerpräsident Balkenende hatte im Juli 2009 in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso für eine Überarbeitung der europäischen Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie, FFH-RL) argumentiert. In dem Antwortschreiben vom Oktober 2009, das aber erst Mitte Januar durch niederländische Medienberichte bekannt wurde, macht Barroso sehr deutlich, dass eine Revision und ein Aufweichen der europäischen Naturschutzrichtlinien nicht gerechtfertigt sei. Barroso weist die Kritikpunkte Balkenendes detailliert zurück. Die Richtlinien würden eine ausgewogene Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Belangen garantieren und seien auch flexibel genug, um Anpassungen an den Klimawandel zu ermöglichen. Zu den prioritären Aufgaben der Kommission gehöre es nach Barrosos Auffassung vielmehr sicherzustellen, dass das terrestrisch mittlerweile nahezu vollständige Natura 2000-Schutzgebietsnetz richtig und effektiv gemanagt und beaufsichtigt wird.

Balkenendes Vorstoß trug ihm von niederländischen Medien und den Oppositionsparteien massive Kritik ein, da er mit seinem Angriff auf die Richtlinien den endlich abgeschlossenen Prozess der Schutzgebietsmeldung und die damit verbundene Rechts- und Planungssicherheit gefährde. Nach Auffassung des NABU dürfte Barrosos klare Positionierung, die auch den ersten diesbezüglichen Äußerungen des designierten neuen Umweltkommissars Janez Potocnik entspricht, auch den jüngst erhobenen Forderungen einzelner Bundesländer nach einer Revision der Richtlinien endgültig ein Ende setzen. "Die Mythen über die angeblichen Probleme mit den Richtlinien wurden bereits vor Jahren entkräftet und werden durch stereotype Wiederholung solcher Forderungen nicht wahrer", so NABU-Experte Claus Mayr. Gerade im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt sei daher mehr Engagement im Naturschutz erforderlich, nicht weniger.

Quelle: DNR EU-Koordination