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Der Vorstand der UVP-Gesellschaft e.V., ihr wissenschaftlicher Beirat und die Leitungsgremien der Landesgruppen haben folgende Erklärung zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16.4.2014 verabschiedet. Sie trägt den Titel „Paderborner Erklärung“, weil der Beschluss, ein Positionspapier zu erstellen, auf der Vorstands- und Beiratssitzung der UVP-Gesellschaft im April 2015 in Paderborn gefasst wurde.

Die Erklärung, die im UVP-report 29 (2) 2015 veröffentlicht wurde, können Sie >hier herunterladen.

Die Bundesregierung hat mit der Drucksache 18/1932 auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geantwortet. Die Anfrage beinhaltet Fragen zum Kenntnisstand der Bundesregierung bezüglich der Wirkung von § 13a BauGB, der seit dem Jahr 2007 Städten und Gemeinden erlaubt, eine Bebauung in einem erleichterten Verfahren zu planen. "Auf die Umweltprüfung wird in diesem Verfahren weitgehend verzichtet und die Bürger werden in weit geringerem Maße an dem Plan beteiligt als üblich. Dies gilt laut § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) für die „Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung“. Betroffen sind nur Pläne für Grundstücke bis zu einer bestimmten Größe. Damit soll „einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden“ (§ 13a Absatz 2 Nummer 3 BauGB)." (Bundesdrucksache 18/1932, Darstellung der Fragesteller).

Die Fragesteller beziehen sich u. a. auf eine Studie von Siedentop et al. aus dem Jahr 2010, die zum Schluss kommt, dass Kommunen (die Untersuchung fand in Baden-Württemberg statt) das vereinfachte Verfahren nach § 13a BauGB auf einer Vielzahl von Flächen, vor allem unter dem Schwellenwert von 20 000 qm anwenden. Die Fragesteller befürchten daher, dass die Anwendung von § 13a BauGB vielerorts zur Regel geworden sei und nicht, wie beabsichtigt, die Ausnahme für bestimmte Fallkonstellationen bleibe.

 

Die vollständige Drucksache der Bundesregierung können Sie >hier nachlesen.

Die Studie "Nachhaltige Innenentwicklung durch beschleunigte Planung? - Analyse der Anwendung von § 13a BauGB in baden-württembergischen Kommunen" von Stefan Siedentop, Katharina Krause-Junck, Richard Junesch und Stefan Fina finden Sie >hier.

Die im aktuellen UVP-report erscheinende Kolumne vom 2. Vorsitzenden der UVP-Gesellschaft Dr. Joachim Hartlik zur UVP-Richtlinien-Novellierung können Sie >hier lesen und herunterladen.

Die neue UVP-Richtlinie wurde nun am 25.04.2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Wir haben bereits darüber berichtet.

Sie können sie auf unserer Homepage unter UVP-Recht - Europäische Rechtsgrundlagen herunterladen.

 

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert in einem Sondergutachten "Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten", das am 26.03.2014 an Bundesumweltminsterin Dr. Barbara Hendricks übergeben wurde, eine generelle UVP-Pflicht für Flugrouten.

Diese sind trotz erheblicher Umweltauswirkungen nicht UVP-pflichtig. Die Umweltauswirkungen werden bislang nur im Rahmen des Zulassungsverfahrens anhand einer unverbindlichen Prognose untersucht. Der SRU empfiehlt daher, eine grundsätzliche UVP-Pflicht einzuführen. Um Doppelprüfungen zu vermeiden, sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann erfolgen, wenn die Umweltauswirkungen der Flugrouten nicht schon umfassend im Zualassungsverfahren geprüft wurden. Eine UVP sollte ebenfalls durchgeführt werden, wenn Flugrouten nachträglich geändert werden und deren Auswirkungen wesentlich sind. Im Rahmen der vorgeschlagenen UVP sollte zudem die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert werden.

Darüber hinaus schlagen die Sachverständigen vor, den "aktiven" Lärmschutz, also die Reduzierung des Fluglärms durch z. B. Minderung der Lärmquellen oder Nachtflugverbote dem "passiven" Lärmschutz wie z. B. dem Einbau von Schallschutzfenstern vorzuziehen.

Das komplette Sondergutachten können Sie >hier herunterladen; die Kurzfassung finden Sie >hier.