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Das Bundesumweltministerium (BMU) hat ein Förderprogramm zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aufgelegt.
Im Haushalt des Bundesumweltministeriums sind dafür im Jahr 2011 Ausgaben in Höhe von 15 Millionen Euro veranschlagt. Das Förderprogramm ist nicht befristet. Daher ist auch im Finanzplan die Fortschreibung des Bundesprogramms mit einem Volumen von 15 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Für das Programm ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Bewilligungsbehörde.

Die UVP-Gesellschaft e.V. hat gemeinsam mit Civil Scape (Non-Governmental Organisations for the European Landscape-Convention) und der DGUF (Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V.) eine Stellungnahme zur Planung einer festen Rheinquerung (Brücke/Tunnel) bei St. Goar/St. Goarshausen verfasst. Anlass war der vorläufige Beschlusstext des UNESCO-Welterbekomitees zum Vorhaben.

Europa hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 seinen Energieverbrauch zu 20 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Windenergie soll einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten. Dies kann jedoch in Einzelfällen zu negativen Auswirkungen auf Arten und Lebensgemeinschaften in Natura 2000-Gebieten führen.

Die Europäische Kommission hat daher am 29. Oktober Leitlinien zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieausbau und Biodiversitätspolitik veröffentlicht.


Bezugnehmend auf die Berichte der Kommission über die Anwendung und Wirksamkeit der UVP-RL sowie der SUP-Richtlinie hat der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme veröffentlicht.


Die Europäische Kommission hat eine umfassende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeleitet. Die Konsultation betrifft u. a. das Screening von Projekten für die UVP, die Qualität des UVP-Verfahrens, die Harmonisierung der Prüfungsanforderungen in den Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Schwierigkeiten, wenn Vorhaben mehrere Mitgliedstaaten betreffen, die Rolle der Umweltbehörden und die Entwicklung von Synergien mit anderen EU-Politiken wie Klimawandel und biologische Vielfalt. Die Ergebnisse der Konsultation werden bei der Überarbeitung im kommenden Jahr berücksichtigt. Alle interessierten Kreise – Bürger, Stakeholder und Organisationen, die mit Umweltprüfungen befasst sind – werden aufgefordert, sich bis zum 24. September 2010 an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Der Fragebogen liegt in allen 22 Amtssprachen vor.