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Die Verhandlung am 26. Januar 2012 vor dem Verwaltungsgericht Hannover über die Klage des BUND Niedersachsen gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Hildesheim für eine Schweinemastanlage in Diekholzen endete mit einem Vergleichsvorschlag des Gerichts. Das Gericht hat in der Verhandlung schwerwiegende Mängel im Genehmigungsverfahren des Landkreises gesehen, der trotz entsprechender Einwände des BUND davon abgesehen hatte, das Stallbauvorhaben einer vollständigen UVP zu unterziehen.

Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat am 16. Dezember 2011 einen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden beschlossen.

Der Mustererlass kann >hier heruntergeladen werden.
Die vom bayrischen Ministerrat am 20.12.2011 beschlossenen "Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Bayern" enthalten Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zur Flächennutzungs- und Bauleitplanung, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Natur- und Artenschutz, zum Waldrecht und zum Denkmalschutzrecht.

Das Institute of Environmental Management & Assessment (IEMA) hat nach einer zweijährigen Forschungsphase die Anwendung und Effektivität der UVP in England untersucht. Ergebnis ist ein umfassender Bericht, der einen Überblick über den aktuellen Stand der UVP in England bietet. Darüber hinaus blickt er in die Zukunft, um aufzuzeigen, wie die Integration der Umweltbelange in Genehmigungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit zukünftig verbessert werden können.

Wie bereits berichtet, fordert die Landesregierung NRW eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, die unter anderem eine UVP-Pflicht schon für die Aufsuchung von Erdöl und Erdgas beinhaltet.
Hintergrund sind Vorhaben zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, die bereits zugelassen sind oder beantragt wurden, vor allem dann, wenn hierbei das Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen oder kurz "Fracking) durchgeführt wird.
Dieses Thema wurde nun von der SPD-Fraktion im Bundestag aufgegriffen. Sie fordert in einem Beschlussantrag, dass das Bundesbergrecht entsprechend geändert werden soll. Darüber hinaus fordert sie ein Moratorium für die Genehmigung solcher Vorhaben, bis gesicherte Erkenntnisse über die Umweltgefährdungen durch die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland vorliegen. Ebenso soll die Einführung einer unterirdischen Raumordnungsplanung erfolgen.