EEB logo RGB FOR WEB

Am 30.05.2012 haben die Übertragungsnetzbetreiber den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom für das Jahr 2012 veröffentlicht. Mit dem Entwurf des NEP stellen die ÜNB gewählte Verfahren, Methoden und genutzte Daten sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Stromnetzes für die Jahre 2022 und 2032 der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Europa ist der am stärksten urbanisierte Kontinent der Welt. Jedes Jahr macht sich der Mensch weitere 1000 km2 (ein Gebiet, das größer ist als Berlin) zunutze, wovon ein Großteil versiegelt wird. Bodenversiegelung − die Abdeckung des Bodens mit einer wasserundurchlässigen Schicht − ist eine der Hauptursachen für die Verschlechterung der Böden in der EU. Die Bodenversiegelung betrifft häufig fruchtbares Agrarland, gefährdet die biologische Vielfalt, erhöht die Gefahr von Überschwemmungen und Wasserknappheit und trägt zur globalen Erwärmung bei. Die von der Europäischen Kommission am 12. April 2012 veröffentlichten neuen Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung beinhalten Beispiele für Strategien, Rechtsvorschriften, Finanzierungsmodelle, lokale Planungsinstrumente, Informationskampagnen und zahlreiche andere in der EU angewendete bewährte Praktiken. Zum Schutz unserer Böden werden in den Leitlinien eine intelligentere Raumplanung und die Verwendung wasserdurchlässiger Materialien gefordert.

Erdkabel können dazu beitragen, den notwendigen Netzausbau deutlich zu beschleunigen. Das ist ein zentrales Ergebnis der Tagung „Von der Forschung zur Anwendung - Aktuelle Studien zum Netzausbau“. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hattenden Kongress organisiert, der am 15. März 2012 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin stattfand.

Auf breites Interesse stieß hier die neue Studie des Bundesumweltministeriums „Ökologische Auswirkungen von 380-kV-Erdleitungen und HGÜ-Erdleitungen“. Die Untersuchung legt erstmals differenzierte ökologische Kriterien für die Alternativen Freileitung und Erdkabel vor und stellt die jeweiligen technischen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile gegenüber. Darüber hinaus beleuchtet sie die rechtlichen Grundlagen für die Erdverkabelung eingehend. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums besitzt die Studie das Potenzial, die bislang vor allem emotional geführten Debatten in Zukunft auf sachlicher Ebene diskutieren zu können.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Ministerium der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern darf, soweit diese Informationen einem noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist.
Grund für diese Entscheidung war ein an den EuGH gerichtetes Ersuchen des BVerwG mit der Bitte zu präzisieren, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen einschränken können.

Am 17. Februar 2012 ist eine neue Fassung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 2011/92/EU) in Kraft getreten. Diese „Kodifizierung“ ist Teil der laufenden Bemühungen zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds der EU. Das heißt, dass die UVP-Richtlinie und all ihre späteren Änderungen jetzt zu einem einzigen transparenten und verständlichen Rechtsakt zusammengeführt wurden, ohne die geltenden Vorschriften zu ändern.