EEB logo RGB FOR WEB

Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städte- und Gemeindebundes weist darauf hin, dass die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz am 20. September 2013 einen Muster-Einführungserlass zum BauGB Änderungsgesetz 2013 beschlossen hat. Der unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erstellte Einführungserlass gibt einen vollständigen Überblick über die Neuregelungen im BauGB sowie der BauNVO und kom­mentiert diese. Das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemein­den und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) ist im Wesentlichen am 20. September 2013 in Kraft getreten. Abweichend davon sind die Änderungen der §§ 11, 124 und 242 sowie § 245a Abs. 2 BauGB bereits am 21. Juni 2013 in Kraft getreten. Die Änderungen der §§ 192 und 198 BauGB werden am 20. Dezember 2013 in Kraft treten.

Der Muster-Einführungserlass kann unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden:

www.bauministerkonferenz.de<http://www.bauministerkonferenz.de/> (unter „Mustervorschriften / Mustererlasse“)

oder direkt > hier als pdf.