EEB logo RGB FOR WEB

Das Rechtsanwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC) hat gemeinsam mit der ahu AG, dem IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und dem Institut für angewandte Geowissenschaften der TU Darmstadt im Auftrag des Umweltbundesamtes ein Gutachten zu den Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten erarbeitet. Wir haben darüber bereits berichtet.

Mittlerweile haben Bundesumweltministerium und Bundesfinanzministerium Entwürfe zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) und zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgelegt. Die Rechtsanwälte Hartmut Gaßner und Dr. Georg Buchholz von GGSC kommentieren diese in einem Infobrief. Darin merken die Autoren an, dass die Entwürfe in einigen Punkten von dem  am 14.02.2013 im Bundesrat beschlossenen Änderungsentwurf abweicht. Ebenfalls werden die Empfehlungen des Gutachtens nur teilweise umgesetzt.

Inhaltlich wird u. a. die vorgesehene Übergangsvorschrift kritisiert, die dazu führe, dass alle Vorhaben, die bis zum Inkrafttreten der Verordnung beantragt wurden, keiner UVP-Pflicht unterliegen. Weiterhin fehle eine UVP-Pflicht für Fracking zu wissenschaftlichen Zwecken und für die Verpressung des Flowbacks. Neben weiteren Kritikpunkten zur vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) kommentieren die Autoren ebenfalls die vorschlagenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes. Darin fehle z. B. das Verbot der Verpressung von Flowback und Lagerstättenwasser in Wasserschutzgebieten. Zudem fehle ein Verbot von Fracking für in Wasserschutzgebieten bereits zugelassene Tiefbohrungen. Damit werde Fracking in allen bereits bestehenden Bohrungen in Wasserschutzgebieten selbst dann ermöglicht, wenn bisher nur die Bohrung zugelassen wurde.

Abschließend wird eine zwischen Bund, Ländern und Explorationsunternehmen abgestimmte Vorgehensweise "zur schrittweisen und transparenten Ermittlung der Umweltauswirkungen von Fracking in einem oder wenigen Demonstrationsvorhaben zur Ableitung von Randbedingungen, unter denen Fracking überhaupt zugelassen werden kann" angeregt.

Den Infobrief von GGSC können Sie >hier herunterladen.

Das Gutachten im Auftrag des UBA zu den Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas kann >hier herutergeladen werden.

Die Ministerentwürfe können >hier nachgelesen werden.