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Ein Gutachten für das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt zum Thema Fracking (Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten), das am 06.09.2012 in Berlin vorgestellt wurde, schlägt mehrere Änderungen im Berg- und Verwaltungsrecht vor.
Unter anderem wird eine grundsätzliche bundesrechtliche UVP-Pflicht für Fracking-Vorhaben mit einer Öffnungsklausel für die Länder empfohlen. Die durch UVP-Recht gebotene Öffentlichkeitsbeteiligung sollte laut Gutachten um eine vorhabenbegleitende Komponente erweitert werden, da noch immer Unsicherheiten bezüglich der Umweltauswirkungen während des Betriebes bestehen.

Die UVP-Pflicht sollte laut Gutachten "kurzfristig durch Änderung der UVP-V Bergbau, mittelfristig durch eine Änderung des UVPG und Integration der Regelung der UVP-Pflicht bergbaulicher Vorhaben in die Liste der Anlage 1 UVPG geregelt werden." Sie sollte zudem bereits für Errichtung und Betrieb eines einzelnen Bohrplatzes bestehen.

Weiterhin empfiehlt das Gutachten eine Klarstellung der Anforderungen und Neuregelung einer integrierten Vorhabengenehmigung unter Federführung einer dem Umweltministerium unterstehenden Umweltbehörde bzw. Integration der Bergbehörden in die Umweltverwaltung. In diesem Rahmen sollte eine sorgfältige Prüfung von wasserrechtlichen Anforderungen erfolgen.

Sämtliche Informationen zum Gutachten, auch die hier zitierten Handlungs- und Verfahrensempfehlungen, finden Sie >hier