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UVP und Recht

Durch zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere vom 15.10.2015 – C 137/14 –, ist die Frage aufgeworfen, ob das bisherige Verständnis der Umweltverträglichkeitsprüfung und ihre Handhabung in der Verwaltung und Gerichtspraxis in Deutschland noch haltbar sind. Der Gesetzgeber ist zu erheblichen Nachbesserungen verpflichtet. Ob er die gebotenen Konsequenzen aus der europäischen Rechtsprechung zieht, soll auf Basis der aktuell anstehenden UVPG-, BauGB- und UmwRG- Novelle diskutiert werden. Hierzu konnten wir ausgewiesene und hochrangige Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis gewinnen. Es darf eine kontroverse Debatte erwartet werden. Aus Gründen der Aktualität wurden deshalb zwei Themenforen gebildet.

 

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Umweltprüfungen

Wie können Klimaschutz und Klimawandelanpassung in SUP, UP und UVP integriert werden? Die  Vorträge decken exemplarisch die Breite der Thematik ab: (1) Mit einem neuen Konzept soll die Vermeidung von klima(wandel)induzierten Risiken wie z.B. Hochwasser in die SUP von Raumplänen und in Planungsprozesse integriert werden. (2) Anhand des „Layers Anpassung an den Klimawandel“ zum FNP der Stadt Esslingen a.N. wird gezeigt, wie Anforderungen an menschliche Gesundheit und Wohlbefinden, an Erosionsschutz, Wasserrückhaltung und biologische Vielfalt in der Flächennutzungsplanung berücksichtigt werden können. (3) Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung von Klimawandelaspekten zur Umsetzung der UVP-ÄndRL v.a. für die UVP werden zur Diskussion gestellt. (4) Ein Blick nach Österreich und dessen neue verpflichtende Klima- und Energiekonzepte für stark emittierende oder energieintensive Vorhaben runden das Themenforum ab.

 

Schutzgut Menschen = Schutzgut Bevölkerung? – Berücksichtigung vulnerabler Bevölkerungsgruppen in der Planung

Mit der UVP-Richtliniennovelle 2014 steht der Gesetzgeber in der Pflicht, die Schutzgutsystematik neu zu justieren. Nicht nur die "Fläche", auch die "Bevölkerung" ist nun zu einem eigenständigen Schutzgut avanciert. "Vulnerable Bevölkerungsgruppen" sind hier ein Ansatzpunkt, gesundheitliche Belange auf einer übergeordneten Ebene stärker in die Praxis von UVP und SUP zu integrieren. Hier gilt es, vorliegende Konzepte und Impulse aufzugreifen und sie raumbezogen verfügbar zu machen. Ein weiterer Diskussionsgegenstand ist das "Präventionsgesetz", aus dem sich Potenziale zumindest für eine gesundheitsfördernde Bauleitplanung und Stadtentwicklung ergeben könnten. Prävention und die Erarbeitung sowie Etablierung von umweltvorsorgeorientierten Bewertungsmaßstäben könnten hier Synergien entwickeln. Ein weiterer Ansatz aus Nordrhein-Westfalen (Gesundheit in der Fachplanung) soll aufzeigen, wie auf kommunaler Ebene das Ziel einer "gesunden Stadt" erreicht werden kann. Schließlich soll die Perspektive auch auf die internationale Ebene gerichtet werden, in dem aus Sicht der WHO berichtet wird, welche Fortschritte bei der Integration von Gesundheitsfolgenabschätzungen (Health Impact Assessments) in die Planungsprozesse der Länder zu verzeichnen sind.

 

SUP in der Verkehrs- und Stromnetzplanung

Im ersten Teil des Themenforums werden sich zwei Vorträge mit der SUP in der Bundesverkehrswegeplanung und kumulativen Umweltauswirkungen befassen.

Zunächst wird die Methodik zur Erstellung des Umweltberichts zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Zu diesem gibt es zwar schon länger Umweltuntersuchungen, aber erstmals eine förmliche SUP.

Anschließend geht es um die Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Betrachtung kumulativer Umweltauswirkungen zwischen den verschiedenen Infrastrukturplanungen auf Bundesebene innerhalb deren jeweiliger SUP. Die Auswirkungen können durch Bündelung teilweise gemindert werden, teilweise können sie sich aber auch verstärken.

Im zweiten Teil des Themenforums geht es um den Ausbau der Stromübertragungsnetze. Hierzu werden in jeweils einem Vortrag die Auswirkungen des Freileitungsausbaus auf die Avifauna sowie das Landschaftsbild dargestellt. Beim Landschaftsbild gibt es Minderungskonzepte durch neue Mastsysteme, die erörtert werden.

Durch das Änderungsgesetz vom 21.12.2015 wurde das Bundesbedarfsplangesetz dahingehend geändert, dass die Gleichstrom-Vorhaben (HGÜ) als Erdkabel mit einem möglichst geradlinigen Verlauf zu errichten und zu betreiben sind. Der letzte Vortrag behandelt die hierfür erforderlichen Änderungen der Planungsmethodik.

 

Schutzgut Fläche: Flächenverbrauch/-schutz in der Bauleitplanung

Das Themenforum widmet sich ausführlich der „Fläche“ als möglichem neuen Schutzgut in der UVP. Ausgehend von der Frage der Datenverfügbarkeit und der -analyse wird die mögliche Einbindung dieses neuen Schutzgutes in die Umweltprüfung vorgestellt. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt darüber hinaus eine Einschätzung der Möglichkeiten zur Begrenzung des Flächenverbrauchs. Anhand von Beispielen aus zwei Kommunen werden die Chancen und Grenzen des Flächenmanagements in der Praxis der Stadtentwicklung und Bauleitplanung diskutiert.

 

UVP-Qualitätsmanagement und Zertifizierung

Im Themenforum werden wesentliche Aspekte der Qualitätssicherung in der Umweltprüfung behandelt. Wir verdeutlichen dies zunächst mit ausgewählten Ansätzen aus den USA, den Niederlanden, Kanada und Großbritannien; womöglich kann dies Anregungen bieten. Wenn auch kaum formalisiert, so findet Qualitätsmanagement ebenso in der deutschen Praxis statt. In einem Beitrag zum Offshore Terminal Bremerhaven wird gezeigt wie bereits im Vorfeld formaler Beteiligungsschritte kooperativ Qualitätssicherung erfolgen kann. Auch die rechtzeitige und umfassende Bereitstellung der relevanten Informationen stellt ein wesentliches Qualitätsmerkmal dar. Dazu werden Ergebnisse einer Befragung zur aktiven Informationsbereitstellung für die Umweltprüfung in Deutschland vorgestellt. Die neue EU UVP-Richtlinie verlangt dazu zentrale Online-Informationsportale; was kommt da auch rechtlich auf uns zu? Die UVP-RL verlangt auch, dass die bei der Ausarbeitung von UVP-Unterlagen beteiligten Fachleute kompetent sind. Dafür werden in Deutschland bis heute keine gesonderten Nachweise benötigt. Gerade die Mitglieder der UVP Gesellschaft könnten zu dieser Frage Stellung beziehen. So führte die IAIA (International Association for Impact Assessment) z.B. einen ‘Code of Conduct’ für ihre Mitglieder ein. Im Themenforum fragen wir, ob ähnliche Ansätze für die Mitglieder der UVP Gesellschaft interessant sein können.