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Förmliche Beteiligung im Rahmen der SUP und UVP: Rechtliche Anforderungen und praktische Erfahrungen aus der behördlichen Arbeit am Beispiel der Windenergienutzung
In den letzten Jahren ist viel über partizipative Planung geschrieben und gesprochen worden. Dabei lag der Schwerpunkt vor allem auf informellen Ansätzen. Die bereits seit vielen Jahren in einer Vielzahl von Planungs- und Zulassungsverfahren regelmäßig stattfindenden förmlichen Beteiligungsverfahren sind dagegen etwas aus dem Fokus der Fachdiskussion gerückt. Dabei liegen auch hier vermutlich große Chancen, durch eine gute Qualität der förmlichen Beteiligungsverfahren zu umweltverträglicheren Planungen und Projekten zu gelangen und gleichzeitig eine höhere öffentliche Akzeptanz der Projekte zu erreichen.

Was die praktische Umsetzung guter Beteiligungsverfahren angeht, stoßen wir Planer in den Büros und Behörden - zeitlich, aber auch hinsichtlich unserer Kompetenz - immer wieder an Grenzen. Das führt nicht selten zu einer großen Unsicherheit im Vollzug von Beteiligungsverfahren. Gelegentlich ertappen wir uns bei dem heimlichen Wunsch, dass möglichst wenig Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zu beteiligen und verbinden damit die Hoffnung, dass das Verfahren dadurch einfacher wird.

Vor diesem Hintergrund soll am Beispiel der Planung und Genehmigung der Windenergienutzung der Frage nachgegangen werden, wie die Qualität förmlicher Beteiligungsverfahren im Rahmen der UVP und SUP verbessert werden kann, um die darin liegenden Chancen auf eine bessere Planung und eine höhere Akzeptanz zu nutzen. Dabei soll neben der Bürgerbeteiligung auch die vorgeschriebene Beteiligung von Behörden und TÖBs nicht außer Acht gelassen werden und der Blick auch auf die Chancen informeller Beteiligungsschritte im Vorfeld der förmlichen Verfahren gerichtet werden.

Im ersten Teil des Workshops werden dazu zunächst aus rechtlicher, fachlicher und sozialwissenschaftlicher Perspektive die zentralen Anliegen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen von UVP und SUP herausgearbeitet, um im zweiten Teil dann zu diskutieren, wie diesen Anliegen in den einzelnen Schritten der Beteiligungsverfahren optimal Rechnung getragen werden kann.

 

Forschungsperspektiven von UVP und SUP

Das neue Schutzgut ‚Fläche‘, internationale Forschungstrends in den Umweltprüfungen und das Thema Sozialverträglichkeitsprüfung werden aufgerufen und diskutiert. Aufgrund der EU UVP-Änderungsrichtlinie 2014 kommt ein neues Schutzgut ‚Fläche‘ in den Umweltprüfungen hinzu. Dieser erste Themenkomplex wirft einige Fragen auf: was fällt eigentlich unter das neue Schutzgut, wie hängt das mit dem Flächenverbrauch und Ressourcenschutz zusammen, inwieweit kann das entscheidungserheblich sein und betrifft es auch die SUP? Dies adressieren zunächst zwei Impulsbeiträge (Umweltbundesamt; TU Hamburg-Harburg), um eine Diskussion über das neue Schutzgut anzustoßen. Wir fragen sodann, welche Themen in den letzten Jahren in der internationalen Fachgemeinschaft zu den Umweltprüfungen vermehrt aufgerufen wurden, mögliche Fingerzeige für betreffende Perspektiven auch in Deutschland nicht ausgeschlossen. Eine thematische Analyse und Typisierung der jüngeren Beiträge in den wichtigsten internationalen Zeitschriften zur Umweltprüfung wird hierzu einen Impuls setzen (TU Berlin). Mit einem internationalen Gastbeitrag (Universität Aalborg, Dänemark) gilt schließlich das Augenmerk der Frage, inwieweit wir noch davon ausgehen können `quasi ‚passiv‘ im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung in den Umweltprüfungen hinreichend die sozialen Belange bei Projekten und Plänen abzudecken? Droht uns das soziale Thema im Zuge der Umweltprüfung womöglich zu entgleiten? Sollten wir es wie die Entwicklungsbanken halten und eigenständige Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen parallel durchführen?

 

Gesamtplanwirkungen: mehr als die Summe der Einzelwirkungen?

Die Betrachtung von Gesamtplanwirkungen ist seit jeher der viel beschworene Mehrwert der SUP im Vergleich zur UVP. Die akademische Fachwelt fordert eine dezidierte Auseinandersetzung mit Gesamtplanwirkungen. Rechtlich ist ihre Betrachtung unumstritten, fachlich-methodisch sind sie jedoch schwer fassbar. Anwendbare, zugleich aussagekräftige Ansätze sind rar. Der Workshop soll eine Begegnungsplattform bieten, um durch die Zusammenführung von Theorie und Praxis die Prüfung von Gesamtplanwirkungen zu diskutieren. Verschiedene Akteure steuern ihre Erfahrungen anhand von Impulsreferaten bei. Lösungen für die Umsetzung in der SUP sollen erarbeitet werden.

An konkreten Beispielen suchen wir nach guten Ansätzen, u.a. für die Schutzgüter „Fläche“ und „Klima“. Wir betrachten sowohl lokale, regionale als auch nationale Pläne und diskutieren die unterschiedlichen Voraussetzungen, methodischen Ansätze und Handlungsspielräume. Auch die Rolle des Monitorings für die Auseinandersetzung mit Gesamtplanwirkungen wird diskutiert. Ergebnis soll ein Thesenpapier der „Dos and Don’ts“ der Gesamtplanwirkungen sein.

 

Gesundheit in der Planung: Fachplan Gesundheit!

Der Fachplan Gesundheit kann einen wesentlichen Beitrag zu einer verbesserten Integration gesundheitlicher Belange in die Planung leisten, deren Behandlung in aktuellen Umweltverträglichkeitsstudien und Umweltberichten doch häufig unbefriedigend ist. Sowohl auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung als auch auf der Ebene qualifizierter Fachbeiträge und Stellungnahmen zu Planungs- und Zulassungsverfahren durch die Gesundheitsämter kann ein entsprechender Fachplan Hilfestellung leisten. Eine eigenständige "Fachplanung" kann an Bedeutung gewinnen, wenn etwa raumbezogene Aussagen zu Potenzialflächen mit besonderer gesundheitlicher Bedeutung oder auch die Bereitstellung von Flächen mit hoher Vorbelastung im Planungsprozess effizienter zu verarbeiten sind. Im Workshop sollen die Erfahrungen aus zwei Regionen Nordrhein-Westfalens (Landkreis Unna und Städteregion Aachen), wo mit dem Fachplan bereits in 2 Pilotprojekten Erfahrungen gesammelt werden konnten, sowie den Ansätzen in Baden-Württemberg, in denen der Fachplan im Rahmen der kommunalen Gesundheitskonferenzen unter Bürgerbeteiligung erarbeitet wird, dargestellt und diskutiert werden. Im Fachplan Gesundheit könnten darüber hinaus perspektivisch auch Zielvorstellungen für ein umweltbezogenes Gesundheitsqualitätszielkonzept entwickelt werden, dass sich im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz, Prävention und Gesundheitsförderung bewegt und – unter Berücksichtigung vulnerabler Bevölkerungsgruppen auch Aspekte der gesundheitlichen Chancengleichheit anreißen kann.

 

GIZ-Workshop: Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung - Erfahrungsaustausch und internationale Erkenntnisse/ Lernpartnerschaft Peru – Deutschland (mit Simultanübersetzung Spanisch-Deutsch)

Während des 12. UVP-Kongresses 2014 in Bad Honnef fand erstmalig ein Expertenworkshop zum Erfahrungsaustausch zwischen Peru und Deutschland zum Thema Umweltprüfung statt. Dieses Treffen bildete die Basis für eine daraus entstandene Lernpartnerschaft zwischen der UVP Gesellschaft und Institutionen des peruanischen Umweltsektors, die Ende 2015 über eine Kooperationsvereinbarung formalisiert wurde. Ziel dieser zunächst auf zwei Jahre angelegten Kooperation ist es, Peru bei der Ausgestaltung und methodischen sowie verfahrensbezogenen Weiterentwicklung der Umweltprüfungen und mittelfristig beim Aufbau einer vergleichbaren Instanz – etwa in Form einer peruanischen UVP-Gesellschaft – zu unterstützen.

Der diesjährige Workshop knüpft an die Inhalte des ersten Workshops an. 2014 stand vor allem die rechtliche, instrumentelle und organisatorische Etablierung des Umweltschutzes in Peru im Vordergrund. Der Schwerpunkt in diesem Jahr wird auf der Umsetzung des Instrumentariums und der Optimierung von Methoden und Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung liegen. Hierzu werden aus deutscher Sicht zwei Aspekte herausgehoben, die bei der Umsetzung der UVP von Bedeutung sind: Die Bewertung von Umweltveränderungen anhand von Umweltnormen und Umweltqualitätszielen, wie sie in Gesetzen einerseits und räumlichen und fachlichen Planungen andererseits verankert sind und die Bedeutung von Öffentlichkeitsbeteiligungen für die Qualität von Umweltprüfungen.

 

Stadtklimakarten im Zeichen des (Klima)wandels

Die Stärkung der Berücksichtigung klimatischer Belange im Rahmen des BauGB, des UVP-Gesetzes, bzw. als Grundlageninformation für Klimaanpassungsprozesse, stellt neue und umfangreiche Anforderungen an Klimaanalysen. Neben der Fragestellung der notwendigen Parameter wie Temperatur oder Belüftungspotentiale eröffnen die Maßstabsebenen, Darstellungsvarianten und Szenarienbetrachtungen/Wirkanalysen neue Bearbeitungsschwerpunkte.

Im Rahmen des Workshops soll mithilfe der aktiven Teilnahme unterschiedliche Ansprüche (aus Sicht der Verwaltung/Planung und Politik/Öffentlichkeit) im Sinne eines Positionspapiers der UVP-Gesellschaft e. V. zusammengetragen werden, eine Weiterentwicklung in der AG Klima wird angestrebt.